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Mehr Hauptstadt wagen

Berlin ist pleite. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet diesen Donnerstag, ob der Bund und die anderen Länder helfen müssen. Die schreien schon. Nur eins wird nicht debattiert: Was dem föderal organisierten Deutschland seine Hauptstadt wert ist.

ZEIT ONLINE, 18.Oktober 2006

Von Christoph Seils

Wenn Klaus Wowereit über die Zukunft Berlins spricht, dann sieht er die Stadt in der Konkurrenz mit europäischen Metropolen, mit London, Paris und Rom. Der Regierende Bürgermeister möchte Berlin so schnell wie möglich zur führenden europäischen Eventhauptstadt machen und im Jahr 2020 die Olympische Spiele in die Stadt holen. Sein Finanzsenator Thilo Sarrazin liebt bescheidenere Ziele. Er vergleicht die Wirtschaftskraft der Stadt nicht mit der europäischer Metropolen, sondern mit durchschnittlichen deutschen Großstädten wie Duisburg oder Essen – und kommt dabei zu einem ziemlich tristen Ergebnis. Er zahlt immer noch die Zinsen für die Hybris der Nach-Wende-Zeit. Unter anderem für die Idee, im wiedervereinigten Berlin die Olympischen Spiele 2000 ausrichten zu wollen. Statt in die Zukunft blickt Sarrazin daher lieber in die Vergangenheit. Mitten im Wahlkampf erklärte er kürzlich, die Stadt lebe nicht mehr im Jahr 1945, sondern im Jahr 1947. „Der Schutt ist abgeräumt“, sagte er.

Während viele Berliner sich ob dieser Nachkriegssymbolik empörten, hatte Sarrazin doch nur darauf verweisen wollen, dass die rot-rote Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren lediglich ihre finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht hat. Sie hat ein paar stadtpolitische Weichen gestellt, aber die großen strukturellen Probleme wie Schulmisere, Rekordarbeitslosigkeit, Integrationsverweigerung sind ungelöst.

Die Fakten sind sattsam bekannt. Berlin plagen 60 Milliarden Euro Schulden. 2,5 Milliarden Euro zahlt das Land jährlich an Zinsen – mehr als für Investitionen. Wenn man so will, ist dies eine späte Rechnung für 40 Jahre Kalten Krieg und zugleich die teure Bilanz von zehn Jahren wiedervereinigtem Filz und überparteilichem Größenwahn. Auch wirtschaftlich geht es der Hauptstadt nicht gut. Die Wirtschaftsleistung stagniert seit Jahren, 300.000 Berliner sind arbeitslos, die Arbeitslosenquote liegt mit 17 Prozent deutlich über Bundesdurchschnitt. 100.000 Berliner arbeiten als Ein-Euro-Jobber oder in 400-Euro-Jobs – genauso viel wie in der Industrie. 1990 war die Zahl der Industriearbeitsplätze noch viermal so hoch.

Gleichzeitig boomt allerdings in Berlin der Tourismus, die Kultur lebt, Verlage, Plattenfirmen und Werber haben sich angesiedelt. Das Leben in der Hauptstadt ist günstig, das zieht viele Kreative an, und auch für Studenten ist die Stadt ungebrochen attraktiv. So werden in Berlin auch Ingenieure ausgebildet, die später in Baden-Württemberg Autos bauen oder in Bayern Zukunftstechnik entwickeln.

Berlin schwankt zwischen Spaß und Elend, zwischen Hoffnungen und Altlasten, zwischen Zukunft und Abwicklung. Am Donnerstag könnte sich in Karlsruhe entscheiden, wohin die Reise künftig geht. Folgt man Thilo Sarrazin, dann geht es nicht weniger als um die Frage, ob die Stadt eine neue Perspektive erhält, indem der Bund und die anderen Länder die Hälfte der Schulden des Landes übernehmen müssen. Oder ob der Senat weiter eisern sparen, die Löhne im Öffentlichen Dienst weiter senken, alle landeseigenen Betriebe privatisieren und alle Ausgaben des Landes pauschal um 25 Prozent kürzen muss. Kurz: das Elend weiter nur verwalten kann.

Formal entscheiden die Verfassungsrichter lediglich über eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Sie sollen feststellen, dass sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und deshalb Anspruch auf Sonderhilfen des Bundes und die finanzielle Solidarität der übrigen Bundesländer hat – wie Bremen und das Saarland. Bekommt der Senat Recht, hätte das allerdings weitreichende Folgen: Bund und Länder müssten sich auf ein Finanzausgleichsgesetz einigen. Frühestens 2009 könnte die Stadt mit ersten Sonderhilfen rechnen.

Das Urteil ist noch gar nicht verkündet, da wird bereits heftig gestritten. Solidarität? Fehlanzeige. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) redet von der Aufkündigung des Länderfinanzausgleiches, sollte sein Land zur Rettung Berlins in die finanzielle Pflicht genommen werden. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist nicht bereit, zusätzliche finanzielle Verantwortung für Berlin zu übernehmen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt droht der Hauptstadt gar mit einem Sparkommissar. Länder, die Entschuldungshilfen verlangten, müssten ihre finanzielle Selbstständigkeit verlieren, fordert der CDU-Politiker.

Die föderalen Erbsenzähler bestimmen die Debatte. Das kann zwar einerseits nicht schaden, schließlich zwingt es Berlin, mit seinen Sparanstrengungen nicht nachzulassen und nicht wieder damit anzufangen, über seine Verhältnisse zu leben. Doch andererseits ist es falsch, Berlins Nöte auf ein rein pekuniäres Problem zu reduzieren. Es wird vielmehr Zeit, die Antwort auf eine ganz andere Frage zu finden: Wie viel ist Deutschland seine Hauptstadt wert? Wie viel Geld sind die Deutschen bereit zu zahlen, damit Berlin seine gesamtstaatlichen Repräsentationspflichten wahrnehmen kann? Wie viel kostet es, damit Berlin kulturell nicht national gegenüber Hamburg und München, sondern international gegenüber Paris und London bestehen kann? Wie viel nationale Aufgaben nimmt Berlin wahr und was müssen der Bund und die übrigen Länder dafür bezahlen?

Allein die Tatsache, dass diese Fragen gestellt werden müssen, ist typisch deutsch. Im föderalen Österreich und im zentralistischen Frankreich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in der Hauptstadt kulturelle Highlights, wissenschaftliche Leuchttürme und besondere, nationale Lasten finanziert werden. In Deutschland hingegen drücken sich sowohl die Stadtspitze als auch die Bundesregierung um diese Frage herum. Vor sechs Jahren sind Bundestag und Bundesregierung nach Berlin gezogen – einer neuen Hauptsstadtdebatte gehen beide Seiten seitdem konsequent aus dem Weg.

Natürlich bekommt Berlin vom Bund schon jetzt viel Geld. Doch geschieht dies ohne Konzept und meist auf dem kurzen Dienstweg. Mal erbettelt sich die Stadt ein paar Millionen für die Hauptstadtsicherheit, mal einen Zuschuss für ein Museum, mal Geld für eine neue Straße im Regierungsviertel. Die Bundesregierung wird da vom Senat schon mal ausgetrickst, erpresst oder gar übers Ohr gehauen. Wohl wissend, dass es der Kanzlerin nicht egal sein kann, wie es vor ihrer Haustür aussieht. Zumal Berlin im Ausland als Visitenkarte Deutschlands angesehen wird.

In Frankfurt, Hamburg oder München werden solche Deals mit großem Argwohn beobachtet, schließlich lebte man zumindest in Westdeutschland 40 Jahre lang ganz gut mit mehreren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentren. Die föderale Ordnung ist den Ländern heilig. Ganz ohne Hauptstadtzuschlag wird es in Zukunft allerdings nicht gehen, dafür hat das wiedervereinigte Deutschland in Berlin zu viel historische Schuld, zu viele international beachtete Museen und jede Menge ruinierten imperialen Glanz geerbt. Das Stadtschloss etwa wird nur wieder aufgebaut, wenn der Bund es bezahlt. Drei Opernhäuser wird sich die Hauptstadt langfristig nur leisten können, wenn der Bund mindestens eines davon finanziert. Auch drei große Universitäten wird es in Berlin auf Dauer nur dann geben, wenn eine von ihnen zu einer nationalen Spitzenuniversität ausgebaut wird. Trotz Kultur- und Bildungshoheit der Länder müsste deshalb endlich einmal geklärt werden, welche historischen Lasten, welche nationalen Kultureinrichtungen, welche Wissenschaftszentren und welche hauptstädtischen Aufgaben Sache des Bundes sind.

Zumindest die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür sind inzwischen geschaffen. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde in Artikel 22 Grundgesetz der Satz eingefügt: „Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Eine schöne Geste war dies. Die übrigen Länder waren dazu bereit, weil es sie zunächst nichts kostet. Karlsruhe hin, Haushaltsnotlage her. Es wird Zeit, den Artikel mit Inhalt zu füllen.

© Christoph Seils, Berlin