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Abgang des Sparminators

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin geht zur Bundesbank. Der rot-rote Senat wird damit leben können, denn der SPD-Politiker hat seinen Job erledigt.

ZEIT ONLINE, 17. Februar 2009

Von Christoph Seils

Er ist einer der schillerndsten Politiker Deutschlands. Er zog mit großer Lust über "übel riechende Beamte“ oder "faule Arbeitslose" her und erfand zum Beispiel das "Hartz-IV-Menü". Um negative Schlagzeilen scherte er sich nicht, er gefiel sich vielmehr in der Rolle des bösen Buben. Thilo Sarrazin ist immer für Schlagzeilen gut. Er war beim Wähler nie beliebt, aber als Berliner Finanzsenator ausgesprochen erfolgreich. Doch Anfang Mai verlässt der kantige Sozialdemokrat die rot-rote Landesregierung und wechselt in den Vorstand der Bundesbank.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben Sarrazzin jetzt für den von ihnen zu besetzenden Posten offiziell nominiert. Der Bundesrat muss zwar noch zustimmen, aber das ist bloß Formsache.

Der Sparminator verlässt also Berlin. Für den 63-jährigen ist dies ein letzter Karrieresprung. Aber nur auf den ersten Blick scheint der Weggang von Sarrazin für die Berliner Landespolitik und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein schwerer Verlust zu sein.

Dabei war Sarrazin, der zuvor im Bundesfinanzministerium und bei der Bahn gearbeitet hatte, für Wowereit ein Glücksgriff. Als dieser im Januar 2002 sein Amt antrat, hatte kurz zuvor der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft die Hauptstadt erschüttert. Das Land drückte ein Haushaltsdefizit von fünf Milliarden Euro. Jeden vierten Euro, den die Stadt ausgab, musste sie sich leihen. Berlin stand vor dem finanziellen Kollaps.

Es folgte ein brachialer Sparkurs, den niemand dem rot-roten Senat zugetraut hätte. Verantwortlich dafür war vor allem Sarrazin. Wann immer sich Kritik regte, legte der Finanzsenator seine berüchtigten Klarsichtfolien auf und rechnete den Berlinern vor, dass es in der Hauptstadt pro Kopf mehr Polizisten gibt als in Hamburg, dass die Stadt im Vergleich zu anderen Bundesländern zu viel für Soziales, Wohnungsbau, den Öffentlichen Nahverkehr oder seine Schulen ausgibt.

Sarrazins Botschaft war stets so unmissverständlich wie unpopulär: Die Hauptstadt lebt über ihre Verhältnisse – nur hören wollten die Berliner diese nicht. Der Senat saß die Proteste aus, ließ Streiks ins Leere laufen, zwang die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu einem zehnprozentigen Lohnverzicht.

Mit Beharrlichkeit und gelegentlichen polemischen Übertreibungen hatte der Finanzsenator Erfolg. 2007 konnte der rot-rote Senat erstmals einen Haushaltsüberschuss vermelden. Sarrazin hatte seinen Job getan.

Seitdem sank sein Stern in der Berliner Landespolitik. Als knallharter Sanierer hatte er sich einen Namen gemacht, Gestalten hingegen ist seine Stärke nicht. Es war dann eine kleine Meldung, die vor ein paar Tagen signalisierte, dass die Ära des Sparens in Berlin wohl endgültig zu Ende ist: 2009 macht Berlin wieder 916 Millionen Euro neue Schulden. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch in der Hauptstadt nicht mehr Sparen angesagt, sondern Klotzen. Rund 320 Millionen Euro kosten die Stadt allein die beiden Konjunkturpakete des Bundes. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben des Landes sowie absehbare Steuermindereinnahmen.

Hinzu kommt, dass Sarrazin in der Berliner SPD nicht mehr wohlgelitten war. Zuletzt hatte auch in den eigenen Reihen die Empörung über Sarrazin-Äußerungen hohe Wellen geschlagen. Wowereit und der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hatten große Mühe, Sarrazin gegen aufgebrachte Parteifreunde in Schutz zu nehmen. Im vergangenen Sommer entging er auf einem Landesparteitag nur mit Mühe einem formalen Misstrauensvotum. Sarrazin hatte Hartz-IV-Empfängern empfohlen, sich einen dicken Pullover überzuziehen und die Zimmertemperatur auf 15 oder 16 Grad zu drosseln, um Heizkosten zu sparen. Die Stimmung in der SPD hatte sich endgültig gedreht, sie war die Provokationen leid.

Seitdem waren Sarrazins Tage gezählt. Sein Nachfolger soll, so ist zu vernehmen, aus dem eigenen Haus kommen, was dafür spricht, dass Berlin anstelle eines profilierten Finanzpolitikers wieder einen Kassenwart bekommt. Gleichzeitig war es wohl die letzte Gelegenheit für den Finanzsenator, die Landespolitik erhobenen Hauptes zu verlassen und nicht aus dem Amt gejagt zu werden.

© Christoph Seils, Berlin