Seilschaftenblog-Archiv

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Projekt Regierungswechsel:
Die Parteien und der Nebenverdienst-Populismus

8. Oktober 2012

Steinbrück sei Dank: Plötzlich fordern alle Parteien mehr Transparenz. Die Angriffe von Union und FDP gegen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen Nebeneinkünften sind hysterisch, populistisch, und verlogen. Die Forderung nach einem gläsernen Abgeordneten ist totalitär...


Der Abgeordnete sprach von komplizierten Fragen, von einer schwierigen Abwägung und von angemessenen Regelungen. Er verwies auf das „Spannungsfeld“ zwischen Ausübung des Mandats, der Unabhängigkeit des Abgeordneten und der Berufsfreiheit. Er betonte die Verantwortung aller Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Parlament und dem Parlamentarismus. Dazu klagte er über eine „hysterische, von Parteitaktik geprägte Debatte“. Den von den Regierungsparteien SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten lehnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, im Namen der schwarz-gelben Opposition ab...

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Projekt Regierungswechsel: Die Mär von der rot-grünen Liebe

19. November 2012

SPD und Grüne haben wichtige personelle und programmatische Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Gemeinsam wollen sie die Merkel-Regierung, aber Rot-Grün ist kein Projekt mehr, sondern nur noch ein Zweckbündnis. Für den ersehnten Wahlsieg wird das kaum reichen.


Es kann losgehen, zumindest aus Sicht von SPD und Grünen. Wichtige programmatische Entscheidungen sind gefallen, die Spitzenkandidaten gekürt. Siegesgewiss und selbstbewusst blasen die beiden Parteien zum Halali. Deutschland wird schlecht regiert, Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung müssen weg, darin sind sich Rot und Grün einig, gemeinsam will man 2013 an die Macht. Die Fronten stehen, der Wahlkampf kann beginnen.

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Bundestagswahl 2013:
Neue deutsche Farbenlehre

17. September 2012

Nicht nur das Programm und die Kandidaten entscheiden die Bundestagswahl, sondern auch die Bündnisfrage: Wer regiert mit wem? Doch die Parteien stehen im Vielparteiensystem vor einem schier unlösbaren Dilemma.


Wenn nichts mehr dazwischen kommt, wenn sich CDU, CSU und FDP nicht noch völlig zerstreiten, dann findet die nächste Bundestagswahl in zwölf Monaten statt. Wie diese ausgeht, ist völlig offen. Seriöse Prognosen lassen sich aus den aktuellen Meinungsumfragen nicht ableiten. Die Wechselbereitschaft der Wähler ist so hoch, die Schwankungen in der Wählergunst sind so groß wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte....

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FDP: Das letzte Aufgebot des deutschen Liberalismus

23. April 2012

Philipp Rösler ist als FDP-Chef faktisch schon Geschichte. Stattdessen steht das Trio Rainer Brüderle, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki an der Spitze des liberalen Überlebenskampfes. Doch jeder der drei kämpft nur für sich und spielt auf eigene Rechnung.


Die FDP stemmt sich gegen ihren Niedergang. Kämpferisch gaben sich die Delegierten am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe. Artig feierten sie ihren Vorsitzenden Philipp Rösler mit minutenlangem Applaus. Geschlossen verabschiedeten sie ein neues Grundsatzprogramm. Selbstbewusst präsentierten sich die Liberalen als letzte Partei der bürgerlichen Mitte. Dennoch konnte auch die beste Parteitagsinszenierung nicht über die tatsächliche Lage der FDP hinwegtäuschen...

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Eine selbstbewusste Demokratie braucht kein NPD-Verbot

5. Dezember 2011 2012

Die Parteien fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch gegen Terror von rechts hilft das nicht. Der Ausgang eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wäre völlig ungewiss. Eine selbstbewusste Demokratie sollte stattdessen auf die schonungslose Aufklärung des staatlichen Versagens drängen


Das V-Wort ist in der Politik mal wieder ganz groß in Mode. Seit vor einem Monat die schrecklichen ausländerfeindlichen Morde einer neonazistischen Terrorzelle erstmals Schlagzeilen machten, rufen Politiker aller Parteien laufstark nach einem Verbot der NPD. Dabei hätten sie eigentlich jeden Grund, zunächst um die Opfer zu trauern, sich für die desaströse Ermittlungsarbeit der Polizei zu schämen und die mögliche Verwicklungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes aufzuklären.

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