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Koalitionsverhandlungen: Der Ton wird rauer

Also doch: Union und FDP räumen in ihren Verhandlungen ein, was sie schon im Wahlkampf hätten wissen können. Ihre Versprechen sind nicht bezahlbar. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren zukünftigen Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) beginnt bei den Koalitionsverhandlungen die Woche der Wahrheit.

 

Ronald Pofalla war sichtlich darum bemüht, die Erwartungen zu dämpfen. "Wir tun in Deutschland so, als sei die Krise schon vorbei", sagte der CDU-Generalsekretär am Montag vor Journalisten in Berlin, dabei sei doch klar "auch die nächsten Jahre werden Krisenjahre sein". Im Wahlkampf hatte das noch anders geklungen, da hatten die Christdemokraten schon das Ende der Rezession gefeiert. Aber inzwischen ist die Zeit der Versprechen vorbei, für Union und FDP hat die Woche der Wahrheit begonnen. Bis kommenden Sonntag sollen die Verhandlungen beendet sein. Von Freitag, bis Sonntag tagt die sogenannte "große Koalitionsrunde" um die Kompromisse festzuzurren, und um die Posten zu verteilen.

Das anfängliche Geplänkel ist vorbei, jetzt wird hart gerungen. Gleich fünf Arbeitsgruppen tagten am Montag parallel. Am Dienstag werden es sogar sieben sein. Steuern, Gesundheit, Arbeitslosenversicherung, Umwelt – überall gibt es Baustellen. Forderungen werden lanciert, Gerüchte verbreitet. Vieles wird gezielt gestreut, die innerparteilichen Interessengruppen mit ihren Strategen und die Strippenzieher leisten gute Arbeit. Auch wenn es offiziell heißt, Durchstechereien an Journalisten seien tabu.

Manch ein Versprechen aus dem Wahlkampf haben die zukünftigen Koalitionäre schon wieder einkassiert. Das Kindergeld zum Beispiel wird voraussichtlich nicht erhöht und selbst die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke könnte verschoben werden. Die versprochenen Steuersenkungen werden, wenn sie denn im Januar überhaupt kommen, nur marginal ausfallen. Die Nervosität der Verhandlungspartner wächst, die Stimmung in den Gesprächen, so ist aus Verhandlungskreisen zu hören, wird zunehmend angespannter und gereizter.

Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Steuern wählten am Montag den Hintereingang zur hessischen Landesvertretung. Neugierigen Nachfragen von Journalisten gingen die Politiker lieber aus dem Weg. Debattiert wurde trotzdem und anschließend warfen sich beide Seiten gegenseitig ihre mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

Der Haushaltsexperte der FDP, Hermann Otto Solms, drängt weiterhin darauf, dass eine umfassende Steuerreform im Januar mit der ersten Stufe beginnt, aber zugleicht räumte er ein, dass es etwas länger dauern könnte, bis die Wahlkampfversprechen der FDP Realität werden: Entlastungen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro seinen nur "schrittweise" möglich, so Solms. Bereits am Wochenende hatte der Finanzexperte zudem in einem Zeitungsinterview ausgeschlossen, dass die Koalition neue Schulden aufnehmen werde, um Steuersenkungen zu finanzieren. Im Wahlkampf hatte das noch anders geklungen.

So nähern sich die Koalitionäre der "haushaltsmäßigen Wirklichkeit" an, wie es CDU-Generalsekretär Pofalla formulierte. Endlich, könnte man hinzufügen, die Haushaltszwänge waren ja kein allzu großes Geheimnis. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière räumte ein, die neue Regierung müsse sich den Spielraum für eine Steuerreform "noch erarbeiten". Immerhin haben Union und FDP den finanziellen Rahmen ihrer Regierungspolitik mittlerweile abgesteckt. Er ist alles andere als üppig, denn die Finanzexperten beider Parteien haben im Etat des Bundes ein strukturelles Defizit von 30 Milliarden Euro ausgemacht. An einem harten Sparkurs wird die schwarz-gelbe Bundesregierung also nicht vorbeikommen.

Die Finanzpolitiker sind jedoch nicht die einzigen, die teure Wahlversprechen finanzieren müssen. In die Forschung und in Zukunftstechnologien will die Koalition zum Beispiel investieren und auch die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern ausweiten, die Kinderfreibeträge erhöhen. Das alles kostet Geld. Gleichzeitig wird vor allem in der Union der Ruf nach einem Vorrang für die Haushaltskonsolidierung wieder lauter.

Noch bevor die neue Regierung überhaupt angetreten ist, hat sie sich also bereits in eine missliche Situation gebracht. Schon mahnt Thomas de Maizière die Fachpolitiker beider Parteien, Forderungen nach Mehrausgaben mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung im eigenen Politikfeld zu versehen. Doch diesen Ball spielte der FDP-Politiker Otto Fricke sogleich an die CDU zurück und forderte diese auf, konkrete Vorschläge für Einsparungen zu machen. In Wirklichkeit wollen sich beide Parteien am liebsten vor den Landtagswahlen im Mai kommenden Jahres in Nordrhein-Westfalen nicht mit unangenehmen Wahrheiten befassen.

Mit der "haushaltsmäßigen Wirklichkeit" hat auch die Union noch ihre Schwierigkeiten, ihre Steuersenkungspläne will sie mit den Mehreinnahmen aus zukünftigem Wirtschaftswachstum finanzieren, in zwei Stufen will die CDU die Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Bei einem Wachstum von 0,8 Prozent seien diese Steuersenkungen "gegenfinanziert", sagt Pofalla. Das klingt nicht so, als würde die CDU die erste Stufe ihrer Steuerreform bereits an Anfang kommenden Jahres umsetzen wollen. Denn zugleich verwies der CDU-Generalsekretär darauf, dass die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr so stark schrumpfen werde, wie noch nie zuvor in der Geschichte und erst nach Jahren wieder das Niveau von vor der Krise erreichen werde.

Auch in der Arbeitsgruppe Gesundheit kommen die Gespräche nicht vom Fleck. Von einer "Vielfalt der Meinungen auf der anderen Seite" sprach hinterher der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Ein Defizit von voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro kommt im kommenden Jahr auf den Gesundheitsfonds und damit auf gesetzlichen Krankenkassen zu. Doch bislang sind sich Union und FDP nur einig, dass die Lohnnebenkosten und vor allem die Arbeitgeberanteile nicht steigen sollen. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass die Versicherten mehr werden zahlen müssen.

Die ganze Woche werden die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen fortgeführt. Wenig spricht allerdings dafür, dass sich die Unterhändler dort schnell einigen werden. Es wird wohl auf die Chefgespräche am Wochenende ankommen und dann werden sich CDU, CSU und FDP um die Wahrheit nicht mehr herumdrücken können.