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AFD: Rechtspopulismus gehört jetzt zu Deutschland

1. September 2014

In Sachsen zog die AfD am Sonntag erstmals in ein Landesparlament ein. Es könnte der Anfang einer Erfolgsgeschichte werden. Die etablierten Parteien reagieren ratlos und nervös. Aus gutem Grund


In den vergangenen beiden Wochen ließ sich im Fernsehen beobachten, welches Ende es mit einem Rechtspopulist in Deutschland nehmen kann. Einst schickte sich Ronald Barnabass Schill an, das bundesdeutsche Parteiensystem herauszufordern. Aus dem Stand erzielte er vor dreizehn Jahren bei der Landtagswahl in Hamburg mit seiner Partei Rechtsstaatliche Offensive 19,4 Prozent, anschließend wurde Schill Innensenator der Hansestadt. Die etablierten Parteien zitterten vor dem selbst ernannten Richter Gnadenlos, der damals lautstark und mit ausländerfeindlichen Sprüchen ankündigte, von Hamburg aus Deutschland erobern zu wollen. Erst drei Jahre später ging ihnen auf, dass sie auf einen Scharlatan hereingefallen waren. Inzwischen amüsiert sich die Republik über Schills bizarre Sexbeichten und seine hüftsteifen Auftritte in der Fernsehshow Promi Big Brother.

Es mag Zufall sein, dass Schill seinen peinlichen Auftritt bei Sat 1 ausgerechnet in diesen Tagen hat, in denen sich erneut eine Partei rechts von der Union auf den Weg macht, das Parteiensystem herauszufordern. In Sachsen zog die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals in ein Landesparlament ein. In zwei Wochen werden in Brandenburg und Thüringen voraussichtlich zwei weitere Landesparlamente folgen. Eine Überraschung ist dies nicht: Denn anders als bei der Schillpartei wird der Erfolg nachhaltiger sein.

Tatsächlich haben die etablierten Parteien jeden Grund zu zittern. Sie haben kein Rezept gegen den Aufstieg der AfD. Die Hoffnungen, die AfD werde wie die Schillpartei am Größenwahn des Vorsitzenden scheitern oder sich wie die Piraten im innerparteilichen Dauerstreit selbst zerlegen, sind wohlfeil. Sie zeigen die große Ratlosigkeit der etablierten Parteien. Die vergangenen Monate haben gezeigt: Weder nützt es, die AfD und die Sorgen ihrer Wähler zu ignorieren, noch hilft es, sie programmatisch zu umarmen, wie es die CSU bei der Europawahl versucht hat.

Das hat vor allem drei Gründe.

1. Die Große Koalition erstickt den Parteienstreit.


Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, sie lebt von den politischen Auseinandersetzungen, von politischen Alternativen, die dann auch zur Wahl stehen. Doch seit die Kanzlerin das Wort „alternativlos“ zum Fixpunkt ihrer Politik gemacht hat und seit in Berlin eine Große Koalition regiert, wird der politische Streit zwischen den Parteien und den politischen Lagern erstickt. Dabei böten der Euro, der Paradigmenwechsel in der Außenpolitik, die Rente mit 63 und die Einwanderungswelle, die Deutschland derzeit erlebt, jeden Anlass für große gesellschaftliche Debatten. Die Mini-Opposition im Bundestag, die nur über 127 von 631 Mandaten verfügt, kann dem nichts entgegensetzen. Kein Wunder, dass sich enttäuschte Wähler politischen Alternativen zuwenden. Kein Wunder, dass sich enttäuschte bürgerlich-konservative Wähler eine rechte parteipolitische Alternative suchen.

Die Demokratie lebt zudem davon, dass es immer eine Regierung im Wartestand gibt, aber wenn es bei der Wahl – sei es im Bund oder am vergangenen Sonntag in Sachsen – nur noch darum geht, wer die kommenden vier Jahre Juniorpartner der CDU werden darf, dann fühlen sich viele Wähler zusätzlich nicht mehr ernst genommen.

2. Die Transformation des Parteiensystems ist weit fortgeschritten.


Die Wähler werden immer flexibler, und das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Die Stammwähler der Parteien, die ihr Kreuz stoisch immer an derselben Stelle machen, sind unter den Wahlberechtigten in Deutschland mittlerweile eine kleine Minderheit. Gleichzeitig wird der Parteienmarkt immer vielfältiger und bunter. Zwar sind im Bundestag nur fünf Parteien vertreten, aber zwei scheiterten knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In den sechzehn deutschen Landesparlamenten tummeln sich mittlerweile elf verschiedene Parteien: CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Piraten, Freie Wähler, SSW, AfD und NPD. Das Parteiensystem in Deutschland hat sich innerhalb von zwei Jahrzehnten in ein Vielparteiensystem transformiert. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Gleichzeitig haben CDU und SPD in manchen Bundesländern Mühe, zusammen mehr als die Hälfte der Wähler zu mobilisieren.

3. Bei der AfD sind politische Profis am Werk.


Wie jede neue Partei hat auch die AfD viele politische Hasardeure und Halbirre angelockt und wie in jeder neuen Partei gibt es auch bei der AfD heftige politische Auseinandersetzungen um den politischen Kurs. Doch im Kern wird die Partei von einer ganzen Reihe politischer Profis zusammengehalten, die politische Kampagnen und Wahlkämpfe organisieren sowie politische Quertreiber isolieren können. Viele von ihnen kommen aus der Union, einige von der FDP. Sie beherrschen die Kunst, Ressentiments gegen Migranten, gegen die politischen Eliten oder gegen Europa nur dosiert zu schüren. Dadurch wird die AfD auch für viele bürgerlich-konservative Wähler wählbar und kann sich der CDU sogar glaubhaft als Koalitionspartner andienen. Hinzu kommt, dass die AfD – anders als die Schillpartei oder die Piraten – ein intellektuelles Umfeld besitzt, das im rechtskonservativen und rechtspopulistischen Lager politische Debatten führen und Wähler längerfristig binden kann. Die AfD ist dadurch mehr als eine reine Protestpartei, sondern zeigt stattdessen erste Ansätze eines eigenen Wählermilieus.

Die AfD wird vermutlich also nicht so schnell wieder verschwinden wie die Piraten oder die Schillpartei. Das Credo, die Deutschen seien nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus – anders als die europäischen Nachbarn – immun gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Versuchungen, könnte sich schon bald endgültig als Lebenslüge entpuppen. Auch in Deutschland werden wohl bald niederländische, österreichische oder dänische Verhältnisse herrschen.

Doch so gut und unkompliziert, wie Sozialdemokraten und Grüne in Sonntagsreden gerne tun, ist das Verhältnis der beiden Parteien nicht. Im Gegenteil. SPD und Grünen beäugen sich gegenseitig mit großem Misstrauen. Die Konkurrenz im Kampf um die Wähler ist groß, die programmatischen Akzente sind nicht aufeinander abgestimmt, die strategischen Perspektiven sehr unterschiedlich.

Schon die Vorzeichen mit denen Rot und Grün in den Wahlkampf ziehen, könnten verschiedener nicht sein.

Die SPD wirkt angeschlagen, die Kanzlerkandidatenkür ist misslungen, die Nebenverdienstdebatte um Peer Steinbrück beunruhigt viele Genossen. Der Rentenkompromiss zwischen linkem und rechtem Parteiflügel ist mit heißer Nadel gestrickt. Die Aussicht wieder als Juniorpartner in die ungeliebte Große Koalition eintreten zu müssen, weil es für Rot-Grün doch nicht reicht, macht vor allem an der Basis wenig Lust auf Wahlkampf.

Anders die Grünen. Sie haben mit der Urwahl Selbstbewusstsein getankt und mit der Kür von Katrin Göring-Eckardt zur zweiten Spitzenkandidatin neben dem heimlichen Parteivorsitzenden Jürgen Trittin eine Personalentscheidung getroffen, die ihnen einen neuen strategischen Handlungsspielraum jenseits einer Koalition mit der SPD eröffnet. Zwar ist das Bündnis mit der SPD für die Grünen erste Wahl, aber ein schwarz-grünes Hintertürchen hält man sich offen.

Zuletzt hat die Öko-Partei bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart einen Wahlsieg errungen. Die Grünen haben dabei einerseits gezeigt, dass sie bürgerliche und konservative Wähler gewinnen können und haben andererseits die SPD in der Wählergunst deutlich auf Platz drei verwiesen. Nach der Wahl von Winfried Kretschmann zum bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten war dies schon die zweite Demütigung in Baden-Württemberg. Den Sozialdemokraten hat das überhaupt nicht gefallen.

Mehr als zwei Jahrzehnte lang betrachteten die Sozialdemokraten die Grünen vor allem als ungezogene Kinder, die trotzig gegen ihre Eltern rebellierten und ihnen im eigenen linken Lager ungefragt Konkurrenz machten. Die Grünen wiederum gefielen sich in der Rolle des Pubertierenden, piesackten die SPD immer wieder mit Forderungen, die vor allem deren traditionelle Stammwählerschaft verschreckte. Die ersten Versuche einer rot-grünen Zusammenarbeit endeten in den 1980er Jahren in Hessen und Berlin im Desaster. Unvergessen, dass einst der SPD Ministerpräsident von Hessen, Holger Börner, eine Dachlatte zur Hilfe nehmen wollte, um die Grünen zur Ordnung zu rufen. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück galt in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als cholerischer Grünenfresser. Zwar stand er von 2002 bis 2005 an der Spitze eine rot-grüne Landesregierung, doch mehrfach stand das Bündnis vor dem aus.

Auch im Bund stand 1998 nicht Liebe bei der rot-grüne Machtübernahme Pate. Zwar war schon damals die rot-grüne Sehnsucht an der Basis der Parteien groß, aber Gerhard Schröder hielt wenig von einem Bündnis mit Joschka Fischer und Co. Er wollte eigentlich als Bundeskanzler in einer großen Koalition mit der Union regieren. Nur der überwältigende Triumph ließ ihm keine Wahl. Erst nach der Bundestagswahl wurde dann das rot-grüne Projekt begründet. Wie sich Schröder die Arbeitsteilung vorstellte, machte dieser gleichzeitig unmissverständlich deutlich. Er erklärte sich zum Koch der Koalition und die Grünen zum Kellner. Vom Atomausstieg hielt Schröder gar nichts.

Koch und Kellner, die Einstellung der SPD gegenüber den Grünen belastete das Verhältnis der Parteien lange, vor allem in den Anfangsjahren wurde die rot-grüne Zusammenarbeit in der Bundesregierung von ständigen Koalitionsquerelen dominiert, der Schwarz-Gelb in Nichts nachstand. Erst als Schröder 2002 seiner Wiederwahl bei deutlichen Verlusten der SPD den Zugewinnen der Grünen verdankte, verbesserte sich das Koalitionsklima.

Aber die Zuneigung währte nicht lange. 2005 erklärten die Sozialdemokraten das rot-grüne Projekt einseitig für gescheitert, riefen vorgezogene Neuwahlen aus und retten sich als Juniorpartner in die Große Koalition. Die Grünen zogen daraus verschnupft die Konsequenz, sich aus der Abhängigkeit von der SPD zu lösen und sich für bürgerliche Wähler sowie für schwarz-grüne Bündnisse zu öffnen.

Sehr missmutig haben die Sozialdemokraten anschließend verfolgt, wie die Grünen sich von der SPD emanzipierten und in Hamburg und im Saarland schwarz-grüne beziehungsweise schwarz-gelb-grüne Experimente starteten. Mit genauso viel Genugtuung  kommentierten sie anschließend deren schnelles Scheitern. Die Grünen wiederum sind vergrätzt, weil Klaus Wowereit nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im vergangenen Jahr nicht mit den Grünen koalierte, auf ein bundespolitisches Signal verzichtete und nun mit der CDU in einer großen Koalition regiert. Wowereit traute den Grünen nicht, weil diese unangenehme Forderungen stellten, in der Verkehrspolitik etwa. Stattdessen entschied er sich für den aus seiner Sicht bequemen Weg.

Es ist also nicht wahre Liebe die Rot und Grün im Bundestagswahlkampf 2013 zusammenrücken lässt. Das Projekt von 1998 will niemand wiederbeleben. Die Grünen sind in die Mitte gerückt, wollen an dieselben Wähler ran wie die Sozialdemokraten und sie wollen sich auch nicht damit abfinden, dass die SPD für die großen Themen zuständig ist, für die Wirtschaft und die Sozialpolitik, die Grünen hingegen für die Ökologiefrage und anderes Gedöns. Bei wichtigen politischen Themen sind sie sich überhaupt nicht einig. Etwa bei der Frage, welche Rolle die Kohleverstromung  beim Atomausstieg spielt und wie hoch die sozialen Kosten der Energiewende sein dürfen. Auch bei den digitalen Bürgerrechten, der Asylpolitik oder Verkehrspolitik droht in einer rot-grünen Bundesregierung Dauerstreit.

Mehr als ein Zweckbündnis ist Rot-Grün trotz aller gegenseitigen Beteuerungen also nicht. Strategische Absprachen für den Wahlkampf gibt es keine. Die Frage, wie offen SPD und Grüne für Ampelkoalition werben, ist ungeklärt. Führende Sozialdemokraten stellen sich längst auf eine Neuauflage der Großen Koalition ein und verteilen insgeheim bereits die Posten. Auch die Option Schwarz-Grün ist allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nicht vom Tisch. Rot-Grüne Siegesgewissheit sieht anders aus. Dabei haben SPD und Grüne nur dann eine kleine Chance auf den Wahlsieg, wenn sie im Wahlkampf klug mit verteilten Rollen agieren und unterschiedliche Wählergruppen ansprechen und auf die Befindlichkeit des jeweils anderen Rücksicht nehmen.

Politisch ist Deutschland dreigeteilt. Nur im Nord-Westen der Republik sind SPD und Grüne stark, im Süden dominiert die Union, im Osten macht die Linke der SPD Konkurrenz. Nur wenn die Grünen als Partei des ökologischen Bürgertums die dramatische strukturelle Schwäche der SPD in den Südländern Bayern und Baden-Württemberg ausgleichen und die SPD mit einem profilierten Gerechtigkeitswahlkampf die Linken auf Distanz hält. Nur wenn SPD und Grüne auf Augenhöhe miteinander Wahlkampf machen, sich gegenseitig die eigenständige Profilierung gönnen und die Wähler Lust auf einen Wechsel bekommen, ist der rot-grüne Wahlsieg möglich. Es sieht nicht danach aus.

Siehe auch www.cicero.de

 

 
 

 

© Christoph Seils, Berlin