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Rot-Rot-Grün – Illusion oder Chance?

Misstrauen und Animositäten stehen der rot-rot-grünen Annäherung im Wege. Wenn die SPD nicht aufpasst, könnten daraus unüberwindbare Hürden werden.

ZEIT ONLINE, 13. Oktober 2009

Von Christoph Seils

Der Politiker Heiko Maas wird wohl als eine tragische Gestalt in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie eingehen. Die Macht schien für ihn zum Greifen nahe, zumindest innerlich hatte er sich schon im Amt des saarländischen Ministerpräsidenten eingerichtet. Auch in der SPD wollte er zukünftig stärker mitmischen, seine Erfahrungen des rot-rot-grünen Referenzprojektes in die bundespolitische Debatte einbringen. Doch seit Montag sieht der 43-jährige ehemalige Hoffnungsträger plötzlich ziemlich alt aus.

Vom Ende her betrachtet, ist es zumindest aus sozialdemokratischer Sicht müßig, darüber nachzudenken, wer an dem Scheitern der rot-rot-grünen Pläne in Saarbrücken größere Schuld trägt: Der undurchschaubare grüne Landesfürst Hubert Ulrich oder der selbstherrliche und selbstverliebte Linkenchef Oskar Lafontaine?

Für die Sozialdemokraten bleibt die bittere, aber wenig überraschende Erfahrung, wie eng bei dem Versuch, mit der Linkspartei und den Grünen eine neue Machtperspektive zu entwickeln, Chance und Illusion beieinander liegen. Sie hat diese Woche gelernt, dass der Weg noch weit ist, bis aus einer rechnerischen linken Mehrheit eine politische wird. Dass es lange dauern wird, bis nicht mehr Misstrauen, Skepsis und persönliche Animositäten die Zusammenarbeit prägen, sondern der Wille gemeinsam Politik zu gestalten. Dass sie viele politische Untiefen und Gefahren noch umschiffen muss, bis sie wieder eine Machtperspektive jenseits der Großen Koalition besitzt.

Dass das Saarland kein Sonderfall ist, zeigen die Ereignisse in Thüringen. Dort waren sich die drei Parteien inhaltlich weitgehend einig. Bei etwas gutem Willen hätten SPD, Linke und Grüne dort zusammenfinden können. Nur genau daran hat es den beteiligten Politikern gefehlt. Die Chemie zwischen ihnen hat nicht gestimmt und auch die Frage, welcher Partei in einem solchen Bündnis der politische Führungsanspruch zufällt, war bis zum Schluss ungeklärt. Die Linkspartei war zwar bereit, das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eigentlich ihr zustehende Ministerpräsidentenamt der SPD zu überlassen. Aber sie war nicht bereit, sich mit der Rolle des Kellners in einem solchen Bündnis zufrieden zu geben.

Saarland und Thüringen machen deutlich, für die SPD können vor allem zwei Entwicklungen gefährlich werden und ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit grundsätzlich gefährden.

Die Grünen drängen, erstens, unübersehbar ins bürgerliche Lager. Seit rot-grüne Mehrheiten aufgrund der Schwäche der SPD in weite Ferne gerückt sind, suchen sie im bürgerlichen Lager neue Bündnismöglichkeiten und neue Wege an die Macht. Schwarz-Grün in Hamburg war ein Anfang, Jamaika im Saarland ist die konsequente Fortsetzung dieser Suche. Der Prozess der grünen Verbürgerlichung wird auch von Wählern der Partei befördert. Denn seit die Linkspartei Wahlerfolge feiert, machen die Grünen die Erfahrung, dass sie linke Wähler verlieren und bürgerliche Wähler hinzugewinnen.

Wenn die SPD also nicht aufpasst, dann stehen die Grünen für eine Mehrheitsbildung im linken Lager nicht mehr oder nur noch bedingt zur Verfügung. Es ist mitnichten so, dass die Grünen, nur weil jetzt im Bund ein schwarz-gelbes Bündnis regiert, ihr Heil zukünftig wieder ausschließlich an der Seite der SPD suchen werden. So schnell kehrt die Lagerlogik nicht in die Politik zurück.

Im Gegenteil. In der Berliner Landespolitik gehen die strategischen Überlegungen der Grünen sogar schon einen Schritt weiter. In der Hauptstadt diskutiert die Partei bereits darüber, den rot-roten Senat bei der Abgeordnetenhauswahl mit einem eigenen grünen Bürgermeisterkandidaten herauszufordern. Die Aussichten eines solchen Vorhabens sind nicht schlecht, denn einerseits geht der linken Landesregierung langsam die Puste aus, anderseits sind die bürgerlichen Parteien CDU und FDP in Berlin politisch und personell schlecht aufgestellt.

Zweitens droht der SPD machtstrategische Gefahr auch von der Linkspartei und zwar aus zwei völlig unterschiedlichen Richtungen. Innerhalb der Linkspartei ist die Frage, wie hält man es mit der Realpolitik, längst noch nicht entschieden. Vor allem im Westen ist der Fundi-Flügel der Partei einflussreich. Oskar Lafontaine weiß dies, und er glaubte ja auch deshalb im Saarland unentbehrlich zu sein, weil die Basis dort noch unerfahren ist, zwischen Anpassung und Aufbegehren hin- und herschwankt.

Im Osten hingegen lauert die linke Gefahr für die Sozialdemokraten woanders, in der Realpolitik. Thüringen war das erste ostdeutsche Bundesland, in dem die Linkspartei den Führungsanspruch der SPD im linken Lager offen und ernsthaft infrage gestellt hat, andere Länder werden folgen. Bei der Bundestagswahl lagen die Linken in allen Ost-Ländern vor der SPD, teilweise deutlich. Je normaler Regierungsbeteiligungen der Linken werden, desto weniger Argumente gibt es, der Partei den Zugriff auf das Chef-Amt zu verwehren.

Wenn die Sozialdemokraten also nicht aufpassen, stehen der rot-rot-grünen Machtoption schon bald unüberwindbarere Hürden im Wege. Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei könnten zumindest mittelfristig die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der SPD bedrohen und ihren Führungsanspruch im linken Lager infrage stellen. Die SPD stünde machtstrategisch im Abseits.

Aber selbst wenn die linke Hackordnung steht, wenn sich SPD, Linke und Grüne auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, türmten sich noch hohe Hürden vor einem gemeinsamen Projekt auf. Viele Fragen haben die drei Parteien noch nicht einmal im Ansatz beantwortet: Was verbindet sie eigentlich außer der gemeinsame Wille zur Macht? Welche unterschiedlichen Wählergruppen nehmen die Parteien in den Blick? Und vor allem: Was sind die politischen Schnittmengen? Kurzum: Was macht aus einer rechnerischen Mehrheit ein erfolgreiches politisches Projekt?

Es wird Jahre dauern, bis die drei Parteien auf solche Fragen überzeugende und nachhaltige Antworten geben können. Selbst bis 2013 könnte die Zeit knapp werden. Keinesfalls werden sie bis zum Mai kommenden Jahres soweit sein, wenn in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird und zum ersten Mal das Duell Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün offen im Wahlkampf ausgetragen wird.

Wie einfach sich die Annährung hingegen vollziehen kann, wenn die Zeit reif ist, wenn die Rollen in dem Bündnis klar verteilt sind, wenn sich die Akteure verstehen und die programmatischen Schnittmengen groß genug sind, zeigt die Regierungsbildung in Brandenburg. Weitgehend geräuschlos verliefen in den vergangenen beiden Wochen die Sondierungsgespräche, die Akzeptanz für Rot-Rot ist in Brandenburg mittlerweile hoch. Vermutlich wäre es Ministerpräsident Matthias Platzeck sogar leicht gefallen, auch die Grünen in das neue Bündnis einzubeziehen.

1999 haben SPD und Linke in Potsdam erstmals ein rot-rotes Bündnis sondiert. Zehn Jahre hat es gedauert, bis Misstrauen, Skepsis und Animositäten überwunden werden konnten und aus der rot-roten Illusion eine Chance geworden ist. Diese Zeit hat Matthias Platzeck seinem Parteifreund Heiko Maas voraus. Ob die SPD noch einmal zehn Jahre Zeit bekommt, das ist eine ganz andere Frage.

© Christoph Seils, Berlin