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Innenpolitik

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Zwischen allen Stühlen

Zu Beginn der Legislaturperiode wechselte Wolfgang Schäuble vom Innenministerium ins Finanzministerium. Im Auftrag von Kanzlerin Merkel soll er trotz Krise den Haushalt sanieren, die Spendierfreude seiner Kabinettskollegen eindämmen, und wenn es sein muss, auch die Steuersenkungsforderungen der FDP abwehren.

The European, 7. Dezember 2009

Weiterlesen: Sparkommissar Schäuble

 

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Kampf gegen die Krise: Die letzte Chance

In der Prignitz herrscht seit Jahren die große Depression. Jetzt hofft die Stadt Wittenberge auf die Millionen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Die Zeit, 19. Februar 2009

Weiterlesen: Konjunkturprogamm

 

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Der Trick mit den Überhangmandaten

Teile des Wahlrechts sind verfassungswidrig, sie könnten das Ergebnis ins Gegenteil verkehren. Die SPD möchte das vor der Wahl ändern. Die CDU aber hat kein Interesse daran.

ZEIT ONLINE 12. Februar 2009

Weiterlesen: Überhangmandate

   

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Manfred Güllner: Der Mann der Meinung

Neben Oskar Lafontaine gibt es noch einen Mann, der die SPD so richtig in Rage bringt: Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Er sagt den Sozialdemokraten Woche für Woche den Untergang voraus. Cicero hat ihn besucht.

Cicero September 2007

Weiterlesen: Forsa-Güllner

 

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Das Stasi-Netzwerk lebt

Sie war die operative Elite der DDR. Sie unterdrückte, bespitzelte und mordete im Auftrag der SED. Der Kinofilm „Das Leben der Anderen“ – ein Publikumserfolg – erinnert an das Wirken der Staatssicherheit. Sehr zum Ärger vieler ehemaliger Mitarbeiter des MfS. Sie haben sich organisiert und halten dagegen: Geschichtsrevisionismus im Jahr 2006.

Cicero, Juni 2006

Weiterlesen: Stasi-Netzwerk lebt

   

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