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Lähmende Hilfe

Trotz Milliarden-Förderung liegt die ostdeutsche Wirtschaft darnieder. Kritiker wollen die Hilfe künftig gezielter und effektiver einsetzen

Die Woche 16. März 2001

Von Christoph Seils

Wenn ostdeutsche Politiker heute über den Aufbau Ost diskutieren, bilden sich quer zu allen Parteien zwei Lager. Die Pessimisten wollen den Osten vor dem Absturz retten. Die Optimisten hingegen fordern zum Durchhalten auf. Nur bei einem Thema sind sich beide Lager einig: Der Osten braucht Geld, viel neues Geld. Nach dem Willen der Ost-Lobby in den Parteien sollen mit dem so genannten Solidarpakt II bis zum Jahr 2015 noch einmal rund 500 Milliarden Mark (256 Mrd. Euro) in den Osten fließen. An blumigen Bekenntnissen zum Solidarpakt mangelt es nicht. Immer wieder versichern Politiker aller Parteien, die Ost-Förderung solle fortgeführt, verstetigt oder stabilisiert werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder versprach, die Wirtschaftsförderung „auf bisherigem Niveau“ weiterzuführen, über Summen redet er aber nicht. Er befürchtet, dass die Länder im Poker um den Solidarpakt II „dann immer noch mehr fordern“.

Ende März wird die Diskussion um den Solidarpakt II konkret, zusammen mit den Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich. Zwar läuft der 1993 zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern geschlossene und seit 1995 geltende Solidarpakt I erst Ende 2004 aus, alle Parteien haben aber verabredet, den Aufbau Ost aus dem Bundestagswahlkampf 2002 herauszuhalten. Noch vor der Sommerpause sollen deshalb verbindliche Eckdaten verabredet werden. „Die Zeit der Grundsatzdebatten ist vorbei“, sagt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz.
Seit bald einem Jahrzehnt steht das Wort Sozialpakt synonym für Emotionen, Hoffnungen und Neid, für Solidarität und Besitzstandswahrung, für Leuchtturmförderung und milliardenteure Subventionsruinen. Bei Strafe des politischen Selbstmordes kann es sich kein ostdeutscher Politiker leisten, den Solidarpakt in Frage zu stellen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Matthias Gabriel (SPD) verlor seinen Job, nachdem er seine ostdeutschen Landsleute aufgefordert hatte, mehr Eigeninitiative zu zeigen und nicht darauf zu warten, „dass uns alles gebracht wird“. Gabriel: „Wir müssen raus aus der Ossi-Schublade.“

Tatsächlich geht es bei den Verhandlungen um den Solidarpakt nur um einen Teil der Transferleistungen in die neuen Bundesländer. Die Materie ist kompliziert, nicht einmal die Summe ist bei den Experten unumstritten. In jedem Fall gehören die Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 14 Milliarden Mark (7,2 Mrd. Euro) dazu, zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten und der schwachen kommunalen Finanzkraft, sowie 6,6 Milliarden Mark (3,4 Mrd. Euro) zur Finanzierung strukturverbessernder Investitionen und der Förderung wirtschaftlichen Wachstums. Insgesamt also jährlich 20 Milliarden Mark (10,2 Mrd. Euro). Zusätzlich fordern die ostdeutschen Länder 10 Milliarden Mark (5,1 Mrd. Euro), die ihnen während der Solidarpakt-Verhandlungen 1993 zugesichert worden seien. Insgesamt also 30 Milliarden Mark (15,3 Mrd. Euro) sollen mindestens, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner, jährlich bis 2015 fließen. Doch die Zahlungen im Rahmen des Solidarpakts sind noch nicht alles. In den vergangenen elf Jahren ist ein kaum mehr zu überblickender Wirrwarr aus Subventionen, Ausgleichszahlungen, Zuweisungen und Zuschüssen entstanden. Ein Großteil der Transferleistungen kommt dem wirtschaftlichen Aufbau direkt überhaupt nicht zugute. So zahlte die Bundesregierung im vergangenen Jahr beispielsweise etwa 28 Milliarden Mark (14,3 Mrd. Euro) an die Sozialversicherungen, vor allem für Renten. Rund 22 Milliarden Mark (11,3 Mrd. Euro) flossen für Arbeitslosengeld, ABM und Lohnsubventionen an die Bundesanstalt für Arbeit. Wie viel die Solidarität mit dem Osten tatsächlich kostet, ist denn auch umstritten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) betrug der Nettotransfer im Jahr 1999 etwa 150 Milliarden Mark (77 Mrd. Euro). Alles in allem wurden seit 1990 wohl zwischen 1,3 und 2 Billionen Mark in den Osten gepumpt. Dennoch ist die Wirtschaft in den neuen Ländern von einer selbst tragenden Entwicklung weit entfernt. Zur gesamtdeutschen Wertschöpfung tragen ostdeutsche Unternehmen gerade einmal 9 Prozent bei, der Anteil am Export liegt bei 5,4 Prozent. Noch immer fehlen in Ostdeutschland im Vergleich zum Westen über 100.000 Unternehmer. Kommen im Westen 450 Unternehmer auf 10.000 Einwohner, sind es im Osten nur 350. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, seit Jahren geht die Schere zwischen Ost und West wieder auf. Im Jahr 2000 war das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland bereits im vierten Jahr in Folge niedriger als im Westen. Mit gravierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt. Der Anstieg der gesamtdeutschen Arbeitslosigkeit im Januar ging allein auf Kosten der neuen Bundesländer. Mittlerweile ist die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern mit 18,9 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Nicht nur für den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) steht der Osten „auf der Kippe“. Ausgerechnet der Ministerpräsident des ostdeutschen Musterlandes Thüringen stellt sich jetzt an die Spitze der ostdeutschen Bittsteller. Dabei konnte es Bernhard Vogel bislang gar nicht abwarten, sich mit Ländern wie Bayern oder Hessen zu messen. Mit einem Sonderprogramm von 40 Milliarden Mark (20,5 Mrd. Euro) soll der Bund den Negativtrend stoppen, fordert Vogel.

Aber Wirtschaftsforscher plädieren für mehr Gelassenheit. Von einem „unvermeidlichen Strukturwandel“ spricht der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Rüdiger Pohl. Dieser sei von „krassen Gegensätzen“ geprägt, ergänzt IWH-Forscher Joachim Ragnitz. Der Strukturwandel wird für weitere Hiobsbotschaften sorgen. Der Arbeitsplatzabbau in der Bauwirtschaft ist noch längst nicht abgeschlossen, noch immer arbeiten in der Branche fast doppelt so viele Menschen wie im Westen, auch im Öffentlichen Dienst gibt es im Vergleich zum Westen noch erhebliche Beschäftigungsüberhänge. Gleichzeitig aber entwickelt sich das verarbeitende Gewerbe mit zweistelligen Wachstumsraten äußerst positiv. Auch regional gibt es mittlerweile erhebliche Unterschiede. Prosperierende Wirtschaftsregionen, in denen große Industrieunternehmen wie Siemens, Opel, VW oder Zeiss in die Regionen ausstrahlen, in denen ein Netz aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Technologiezentren eine selbst tragende Wirtschaftsentwicklung stützen, gibt es bislang nur in den Großräumen Dresden, Chemnitz und Jena. Die Region Leipzig-Halle und das Berliner Umland entwickeln sich ebenfalls. Das ist es aber auch schon. Dagegen lassen sich Industrieunternehmen nicht einmal mit viel Geld nach Ostthüringen, in die Lausitz oder die Uckermark locken.

Die Zeit der industriellen Großansiedlungen in Ostdeutschland scheint ohnehin vorbei zu sein. Lediglich die Autokonzerne BMW und Mercedes suchen derzeit auch in den neuen Bundesländern nach Standorten für neue Automobilwerke. In Frankfurt/Oder soll für 3 Milliarden Mark (1,53 Mrd. Euro) eine neue Chip-Fabrik mit 2000 Arbeitsplätzen entstehen, die der Staat mit einem Drittel der Investitionen subventionieren will. In vielen anderen Fällen reicht Geld allein nicht mehr. So ließ sich Airbus selbst mit Milliardensubventionen nicht an den von Fachleuten hochgelobten Standort Rostock locken, um dort das Großraumflugzeug A 380 zu bauen.

Kein Zweifel, der Osten braucht weiter die Milliarden-Solidarität des Westens. Würde die Hilfe ab 2005 deutlich reduziert, käme es nach Berechnungen des IWH zu „erheblichen Einbußen“ bei Produktion und Beschäftigung. Sogar im Westen wären vorübergehende Produktionsausfälle und Beschäftigungsverluste unvermeidlich. Und doch ließe sich das Transfersystem grundlegend umstellen. Die Wirtschaftsforscher wollen den Osten nicht länger als besonderes Fördergebiet qualifizieren, weil sich nur so verhindern ließe, dass er zum Dauersubventionsgebiet wird. „Wir brauchen in Ost und West einheitliche Förderkriterien“, fordert auch Ex-Minister Gabriel, in ganz Deutschland müsse „nach einheitlichen Kriterien gelebt, gearbeitet und geforscht werden“.

Doch kein Politiker traut sich, die Verhandlungen über den Solidarpakt II für eine Entflechtung der Förderinstrumente und eine klare Neuordnung der Transfers zu nutzen. Die ostdeutschen Länder fürchten, dass ihr politischer Einfluss erheblich abnimmt. Kein Wunder, dass die Parole für die anstehenden Verhandlungen über den Solidarpakt heißt: „Weiter so!“ Auch künftig sollen im Osten Investitionsfördermittel mit der Gießkanne vergeben werden. Die Folgen sind schon jetzt zu besichtigen: Die Spaßbad-Dichte ist im Osten inzwischen wesentlich höher als im Westen. In der Lausitz hat Brandenburgs Landesregierung mit rund 250 Millionen Mark (128 Mio. Euro) den Bau einer Autorennstrecke finanziert, die keinen strukturellen Nutzen hat. Thüringens Landesregierung fordert weiterhin den Bau einer viele Milliarden verschlingenden ICE-Strecke von Leipzig nach Nürnberg, obwohl nur weniger als 100 Kilometer weiter östlich eine bestehende Nord-Süd-Verbindung kostengünstiger ausgebaut werden könnte.

Der zweite Arbeitsmarkt in Ostdeutschland ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Arbeitslose werden immer häufiger am Bedarf vorbei fortgebildet. Noch immer kann man sich zum Tischler oder Maurer umschulen lassen, obwohl in der Baubranche ein weiterer Arbeitsplatzabbau unvermeidlich ist. Dagegen suchen ostdeutsche Firmen immer häufiger vergeblich nach IT-Spezialisten oder Metallfacharbeitern, die an computergesteuerten Maschinen ausgebildet sind. Und Wirtschaftsforscher warnen davor, die Teilnahme an ABM könne „sogar die Beschäftigungsaussichten auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern“.

Bei der Förderung von Unternehmen herrscht hingegen unübersichtlicher Wildwuchs. Über 500 Förderprogramme gibt es in Ostdeutschland, jedes wird sorgsam von der Ministerialbürokratie verwaltet. Alle Forderungen nach Überprüfung und mehr Effizienz sind bislang verpufft. Schon 1998 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schubert gefordert, alle Förderprogramme „ohne Tabus“ zu überprüfen. „Getan hat sich nichts“, sagt Schubert. „Nicht Ideen werden gefördert“, klagt auch Gabriel, sondern es würden nur passende Konzepte für die jeweiligen Fördertöpfe entwickelt.
Doch gegen solche Kritik, die vor allem im Westen viel Beifall findet, haben sich die Ost-Länder frühzeitig gewappnet.

Vor zwei Jahren gaben sie bei fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten Gutachten über den Stand des Aufbaus Ost in Auftrag. Die Forscher ermittelten großen Nachholbedarf bei der Infrastruktur, die nach Schätzungen des Berliner DIW 2005 erst 70 Prozent des West-Niveaus erreicht haben wird. Autobahnen, kommunale Straßen und Gebäude sowie Ver- und Entsorgungsleitungen müssen saniert werden. Es werde, so das Gutachten, 300 Milliarden Mark (153 Mrd. Euro) kosten, die „Infrastrukturlücke“ zu schließen. Den Begriff „Infrastrukturlücke“ haben sich die ostdeutschen Politiker gemerkt, er ist zur Zauberformel geworden, um weitere Transfers zu rechtfertigen. Erst wenn die Lücke geschlossen ist, wollen sie sich mit dem Westen messen. „Erst dann haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen“, sagt Höppner. Doch das kann dauern, nach Prognosen der Wirtschaftsforscher bis zum Jahr 2030.

© Christoph Seils, Berlin