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Zwischen allen Stühlen

Zu Beginn der Legislaturperiode wechselte Wolfgang Schäuble vom Innenministerium ins Finanzministerium. Im Auftrag von Kanzlerin Merkel soll er trotz Krise den Haushalt sanieren, die Spendierfreude seiner Kabinettskollegen eindämmen, und wenn es sein muss, auch die Steuersenkungsforderungen der FDP abwehren.

The European, 7. Dezember 2009

Von Christoph Seils

Die Frage wird in der schwarz-gelben Bundesregierung wohl noch eine ganze Weile diskutiert werden. Kommt die große Steuerreform? Wird das Steuersystem radikal vereinfacht? Werden die Bürger ab 2011 um insgesamt 20 Milliarden Euro entlastet? Oder ist dieses Wahlversprechen der FDP in Wirklichkeit unbezahlbar? Viel wird dabei von Wolfgang Schäuble abhängen. Der neue Bundesfinanzminister wird, wenn es darum geht, diese Frage zu beantworten, ein entscheidendes Wort mitreden. Doch der 67-jährige Christdemokrat kann diesem Steuergeschenk angesichts der Wirtschaftskrise und der explodierenden Staatsverschuldung offenbar nichts abgewinnen. In den letzten Wochen zumindest hat er keinen Hehl aus seiner Überzeugung gemacht, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben muss.

Nur der FDP muss er es noch beibringen. Seit Wochen stichelt Schäuble in Interviews deshalb gegen den Koalitionspartner und dessen Steuerpläne. Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, über das mittlerweile die Bundesregierung und die CDU-Ministerpräsidenten streiten, hat er noch seinen Segen gegeben. Aber nun ist Schluss. Mal erklärt Schäuble, der Spielraum für Steuersenkungen sei begrenzt, mal mahnt er, die Bürger dürften sich keine Illusionen machen. Dazu wagte der CDU-Minister in einem Zeitungsinterview die “realistische Vorhersage”, dass es am Ende der Legislaturperiode “kein grundlegend neues Steuersystem” geben werde. Scheibchenweise, so scheint es, versucht er, die Botschaft auch den Wählern von Union und FDP nahezubringen.

Dabei ist FDP-Chef Guido Westerwelle längst nicht der einzige Politiker der neuen Regierung, dem der Herr über die Bundeskasse seine teuren politischen Flausen austreiben muss. Wünsche, die zusammen viele Milliarden Euro kosten, haben alle Ministerien. Mal soll es mehr Kindergeld sein, mal mehr BAföG. Die Bundeswehr will in modernere Waffensysteme investieren und der Verkehrsminister in den Ausbau von Autobahnen in Westdeutschland.

Schäubles Auftrag hingegen ist eindeutig. Er soll seine Ministerkollegen zum Sparen zwingen, unpopuläre Kürzungen durchsetzen und unfinanzierbare Versprechen verhindern. Deshalb hat Kanzlerin Merkel ihren erfahrensten Mitstreiter vom Innen- ins Finanzministerium versetzt. Die Mission heißt “allein gegen alle”.

Neu ist das Motto nicht. Schon die Vorgänger Steinbrück, Eichel oder Waigel mussten permanent Begehrlichkeiten abwehren und Haushaltsdisziplin einfordern. Finanzminister wurden noch nie geliebt. Andererseits erfordert diese Aufgabe in den kommenden Jahren besonders viel Stehvermögen.

Schäuble steht vor der Quadratur des Kreises

Der Staat ist faktisch pleite. In den öffentlichen Kassen sind mittlerweile Schulden in Höhe von fast 1,8 Billionen Euro aufgelaufen, die Nettokreditaufnahme wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf die Rekordsumme von 86,1 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig sind angesichts der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen dramatisch eingebrochen. Auch ohne Steuergeschenke muss die Regierung ab 2011 jährlich mindestens zehn Milliarden Euro einsparen, um bis zum Jahr 2016 die Neuverschuldung auf null zu senken. In sieben Jahren tritt die noch von der Großen Koalition in der Verfassung verankerte Schuldenbremse in Kraft.

Schäuble steht also vor der Quadratur des Kreises. Er soll gleichzeitig die Steuern senken und den Haushalt sanieren, die Konjunktur ankurbeln und die Staatsausgaben senken, Wahlgeschenke verteilen und Wahlversprechen kassieren. Alle Experten wissen, dass dies unmöglich ist, dass jede Regierung sich irgendwann entscheiden muss. Und wenn überhaupt jemandem in der schwarz-gelben Regierung diese Operation zuzutrauen ist, dann dem CDU-Haudegen. Kaum ein anderer Job eignet sich gleichzeitig besser, um ein langes und wechselvolles politisches Leben zu beschließen. Schließlich muss Schäuble auf seine alten Tage auf keine eigenen Karrierepläne mehr Rücksicht nehmen.

Zudem ist Wolfgang Schäuble politisch mit allen Wassern gewaschen. Er ist ein zäher Hund, der sich durchzubeißen weiß. Obwohl er vor 19 Jahren bei einer Wahlkampfveranstaltung niedergeschossen wurde und seit dem im Rollstuhl sitzt, hat er sich nur selten eine persönliche Schwäche erlaubt. Schäuble hat Erfolge gefeiert, Niederlagen weggesteckt, Demütigungen ertragen. Schon für Helmut Kohl hat er das Regierungsgeschäft gemanagt, dessen Nachfolger hätte er werden sollen. Stattdessen zog ihn dieser in den CDU-Spendensumpf. Merkel wiederum verhinderte aus machttaktischen Erwägungen seine Wahl zum Bundespräsidenten. Trotzdem diente Schäuble ihr in der Großen Koalition mit großer Loyalität als Innenminister.

Auf Schäuble kann sich Merkel verlassen. Dieser verlässt sich zugleich darauf, dass auch Merkel ihm nicht in den Rücken fällt. Beide wissen, dass sie nur gemeinsam Erfolg haben können.

Wie es hingegen Finanzministern ergehen kann, die im Kanzleramt den Rückhalt verlieren, hat Schäuble in seinem langen Politikerleben vielfach erlebt. Hans Eichel wurde zur tragischen Figur der rot-grünen Bundesregierung, als er nicht mehr die Unterstützung Gerhard Schröders besaß. Mit den Worten “lass gut sein, Hans” hatte der Kanzler seinen Finanzminister der Lächerlichkeit preisgegeben. Karl Schiller trat zurück, als Willy Brandt auf Schulden statt auf Sparen setzen wollte. 1972 war dies, also in jenem Jahr, in dem der junge Schäuble erstmals in den Bundestag einzog. Damals tobte der Streit um zwei Milliarden Euro Neuverschuldung und eine Staatsverschuldung von nicht einmal 100 Milliarden Euro. Heute geht es um ein Vielfaches.

© Christoph Seils, Berlin