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Der Trick mit den Überhangmandaten

Teile des Wahlrechts sind verfassungswidrig, sie könnten das Ergebnis ins Gegenteil verkehren. Die SPD möchte das vor der Wahl ändern. Die CDU aber hat kein Interesse daran.

ZEIT ONLINE 12. Februar 2009

Von Christoph Seils

Es sind noch sieben Monate bis zur Bundestagswahl. Wie sie ausgeht, ist ungewiss. Experten sind sich allerdings einig, dass es am 27. September sehr knapp werden könnte. In aktuellen Umfragen liegt das bürgerliche Lager aus Union und FDP zwischen 48 und 51 Prozent, das linke Lager zwischen 44 und 48 Prozent. Je knapper die Wahl ausgeht, desto mehr könnte es auf Überhangmandate ankommen und damit auf eine Regelung des Wahlrechts, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen August verfassungswidrig ist.

Für die deutsche Demokratie wäre eine Regierungsmehrheit, die womöglich nicht auf der Zahl der Zweitstimmen, sondern auf Überhangmandaten beruht, verhängnisvoll. CDU und CSU erwecken jedoch den Eindruck, als würden sie genau darauf spekulieren.

Die Angelegenheit ist kompliziert. Es geht um das sogenannte "negative Stimmgewicht“. Dies führt dazu, dass eine Partei, sofern sie in einem Bundesland Überhangmandate erringt, umso mehr Sitze im Bundestag bekommen kann, je weniger Zweitstimmen sie erhält. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Effekt eintritt, ist dabei umso größer, je mehr Überhangmandate eine Partei insgesamt erzielt.

Nach dem Karlsruher Urteil ist dieser Teil des geltenden Wahlrechts "verfassungswidrig“. Denn dies führe zu "willkürlichen Ergebnissen“, so die Richter, und bewirke, "dass der Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt wird“.

Experten kannten den Effekt schon lange, einer breiteren Öffentlichkeit war dieser jedoch erstmal bei der Bundestagswahl 2005 aufgefallen, als die Abstimmung in einem Dresdener Wahlkreis wegen des Todes einer Kandidatin 14 Tage später nachgeholt wurde. Bei dieser Nachwahl hätte die CDU einen Sitz im Bundestag verloren, wenn sie mehr als 41.000 Zweitstimmen bekommen hätte. In diesem Fall hätte Sachsen ein Listenmandat zulasten von Nordrhein-Westfalen hinzugewonnen und gleichzeitig ein Überhangmandat eingebüßt.

Die Dresdener CDU-Anhänger verstanden die Botschaft: Bis zu 10.000 von ihnen könnten Schätzungen von Wahlexperten zufolge deshalb darauf verzichtet haben, ihrer Partei die Zweitstimme zu geben. Spräche sich dies bundesweit in anderen Wahlkreisen herum, könnte dies zu erheblichen Verzerrungen im Wahlergebnis führen.

Nutznießer wird aller Voraussicht nach bei der Wahl im Herbst nur die CDU sein. Legt man die aktuelle Umfragen zugrunde, kann die Union nach Berechnungen des Wahlrechtsexperten Wilko Zicht mit 15 bis 25 Überhangmandaten rechnen. Das entspräche einem Stimmenanteil von 2,5 bis 4 Prozent.

Die SPD hingegen wird wegen ihrer schlechten Umfragewerte voraussichtlich leer ausgehen. Das Fünfparteiensystem, bei dem Direktmandate schon bei einem Stimmenanteil von deutlich unter 50 Prozent in einem Wahlkreis vergeben werden, fördert die Tendenz zu Überhangmandaten. Durch gezieltes Stimmensplitting zwischen Union und FDP könnte dies sogar noch verstärkt werden.

Genau darauf scheinen CDU und CSU zu spekulieren, denn obwohl das Verfassungsurteil seit über einem halben Jahr vorliegt, spielt die Union auf Zeit. Formal beruft sie sich auf den Karlsruher Richterspruch, denn der setzt dem Bundestag eine Frist bis zum 30. Juni 2011, um das Wahlrecht zu ändern. "Die Union will von einem verfassungswidrigen Wahlrecht profitieren“, argwöhnt der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck.

Die SPD ist inzwischen aufgewacht, weil sie gemerkt hat, dass aller Wahrscheinlichkeit nach diesmal allein die Union von der Regelung profitieren wird. "Wir wollen das negative Stimmgewicht noch in dieser Legislaturperiode beseitigen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Wir warten auf die CDU/CSU-Fraktion“, ergänzt der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter im Gespräch mit ZEIT ONLINE, "die blockiert das“.

Die Unionsfraktion weist diesen Vorwurf zurück. Man arbeite an einer Neuregelung. Doch gleichzeitig heißt es in Fraktionskreisen: "Wir sind skeptisch, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Gesetzesänderung kommt.“

Zeit genug wäre, und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) drängt auf eine Änderung noch vor der Wahl. "Es ist unbedingt erwünscht und bei gutem Willen auch möglich, die Regelung des Wahlrechts noch so rechtzeitig zu korrigieren, dass sie schon bei der nächsten Bundestagswahl Anwendung finden könnte", sagte Lammert ZEIT ONLINE. Für ihn wäre es "mehr als ein Schönheitsfehler, wenn auch nach der nächsten Bundestagswahl einzelne Überhangmandate unter genau den beanstandeten Bedingungen erneut zustande kämen“. Deswegen werbe er "für eine Verständigung unter allen Parteien".

Dabei ist offensichtlich: Würde gar eine Regierungsmehrheit auf diese verfassungswidrige Weise zustande kommen, wäre dies nicht nur ein Schönheitsfehler, sondern würde vermutlich zu einer ernsten politischen Krise führen.

Ausgeschlossen ist das nicht. Schon dreimal in der bundesdeutschen Geschichte stützten sich Bundeskanzler bei ihrer Wahl auch auf Überhangmandate: Helmut Kohl 1994 und Gerhard Schröder 2002. Allerdings hätten beide auch so eine, wenn auch knappe, Mehrheit bekommen. Bei Konrad Adenauer war dies 1949 anders: Er wurde nicht nur mit seiner eigenen Stimme gewählt, sondern auch mit einem Überhangmandat.

Dabei wäre es relativ einfach, zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen. Es würde reichen, die Überhangmandate mit Listenmandaten der jeweiligen Parteien aus anderen Landesverbänden zu verrechen. So kompliziert, wie die Unionsfraktionen behaupten, ist es nicht. "Der verfassungswidrige Zustand ließe sich mit einem Satz im Wahlgesetz beseitigen“, sagt der Wahl-Mathematiker Friedrich Pukelsheim. Aus "internen Direktmandaten“ würden so "externe“, die bundesweit verrechnet werden.

Die Grünen haben mittlerweile einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das Problem ist nur, dass damit ein Sonderrecht für die CSU geschaffen würde. Schließlich tritt diese nur in Bayern an. Mögliche Direktmandate dort könnten nicht mit Listenmandaten der CDU aus anderen Bundesländern verrechnet werden. Doch an einer "Lex CSU" will sich auch die SPD nicht die Finger verbrennen. So könnte es sein, dass niemand mehr den Wahlrechtscoup der Union verhindert.

© Christoph Seils, Berlin