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Der Kampf beginnt, die Nerven flattern

Die Gespräche kennen nur ein Thema: 18 Prozent Mehrwertsteuer, wie soll man das den Leuten erklären? Bei der Basis von CDU und CSU in Zeiten sinkender Umfragewerte

Tagesspiegel, 9. August 2005

Von Christoph Seils

Am liebsten würde Günter Sturm seiner Parteifreundin Angela Merkel „mal einen Brief schreiben“. Jetzt, wo der Wahlsieg noch einmal in Gefahr geraten könnte und im Osten die Linkspartei in Umfragen drei Prozentpunkte vor der CDU liegt. Dass irgendwann mal Schluss sein müsse mit den Zuzahlungen im Gesundheitswesen, stünde in diesem Brief, und was der 64-jährige Rentner und frühere Ingenieur von der Erhöhung der Mehrwertsteuer hält: „absolut nichts“. Dann würde er vielleicht noch hinzufügen: Wahlen könnten nur gewonnen werden, „wenn für den kleinen Mann auch mal was rausspringt“.

Günter Sturm ist Stadtrat im sachsen-anhaltinischen Bitterfeld. An diesem Samstag sitzt er im Garten eines ehemaligen Rittergutes im Örtchen Muldental, diskutiert, plaudert und feiert. Vor 60 Jahren wurde der Kreisverband gegründet, und weil es wohl bald vorzeitige Neuwahlen gibt, ist das Familienfest zum 60. auch der Wahlkampfauftakt. Große Sprünge kann sich der Kreisverband mit seinen nur etwa 450 Mitgliedern zum Jubiläum nicht leisten. Als improvisierte Bühne für das kleine Kulturprogramm dient die asphaltierte Auffahrt zum Herrenhaus. Es gibt keine Transparente, mit denen die Mitglieder auf die Auseinandersetzungen der kommenden Wochen eingestimmt werden, keine Parteiprogramme, nur ein kleines Plakat mit der Aufschrift „Deutschland braucht den Wechsel“.

Von Euphorie ist wenig zu spüren. Rot-Grün hat „abgewirtschaftet“, darin sind sich die Bitterfelder Christdemokraten einig. Doch alle Gespräche kennen nur ein Thema: 18 Prozent. „Die CDU sollte nicht als Erstes die Mehrwertsteuer erhöhen“, sagt der Kreistagsabgeordnete Ingo Gondro. „Wir werden nur noch darauf angesprochen“, sagt Ronny Barche von der Jungen Union. „Da haben wir ein Vermittlungsproblem“, sagt auch Direktkandidat Martin Warlies. Dabei ist der 43 Jahre alte Rechtsanwalt mit den kurzen blonden Haaren fest davon überzeugt, es den Wählern im persönlichen Gespräch erklären zu können. Nur ist die Zeit knapp bis zum 18. September. Gerade in und um Bitterfeld, wo der Wahlkreis flächenmäßig groß ist, die Dörfer klein und die CDU schwach.

Wenn das so weitergeht mit den Diskussionen an der Basis und sich die Stimmung bei den Wählern wieder gegen die CDU wendet, dann gehen die Bundestagswahlen noch verloren. Dann gibt es statt einer bürgerlichen Mehrheit eine große Koalition. Dem sachsen-anhaltinischen Landesvorsitzenden Thomas Webel gefällt die Stimmung bei den Parteimitgliedern deshalb überhaupt nicht. Die CDU habe eine „klare programmatische Alternative“, verkündet er, mit der höheren Mehrwertsteuer würden die Lohnnebenkosten gesenkt, und der Kündigungsschutz werde nur für Neueinstellungen ausgesetzt. Nur so geht es mit Deutschland voran.

Die Debatten auf dem Fest kann aber selbst der Landesvorsitzende nicht stoppen. Auch das Thema Pendlerpauschale wird diskutiert, und Martin Warlies fällt das Erklären schwer. Jeder CDUler in Bitterfeld kennt einen, der jeden Tag 20, 40 oder gar 100 Kilometer zur Arbeit fährt. Sogar Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ist gegen die Kürzung, und Warlies schwant, wie schwierig es ist, einen aufrichtigen Wahlkampf zu führen. „Unsere Ehrlichkeit hat uns in den Umfragen sechs Prozentpunkte gekostet“, sagt er. Vor ein paar Wochen noch lag die Union in Meinungsumfragen bei bis zu 48 Prozent, sogar eine absolute Mehrheit schien möglich, inzwischen sind es laut den letzten Befragungen des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap nur noch 42 Prozent.

Ehrlichkeit. Bei Sommerfesten und an Infoständen. In den großen Reden und den kleinen Gesprächen. Im sachsen-anhaltinischen Bitterfeld und auch im hessischen Wetzlar. Martin Warlies spricht davon und auch Franz Josef Jung, der alte Unions-Haudegen und hessische Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen. „Wir sagen vor der Wahl die Dinge, die wir nach der Wahl tun“, sagt er. Jung, 56, ist Fraktionsvorsitzender der hessischen CDU im Landtag und ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Roland Koch. Um jeden Zweifel an seiner Ankündigung auszuräumen, sagt Jung noch: „hundertprozentig“. Wobei er an diesem Vormittag, beim Besuch der IHK Wetzlar, bezüglich Ehrlichkeit einen leichteren Job hat als Warlies in Bitterfeld.

Die IHK demonstriert angesichts des Besuches aus der Landeshauptstadt selbstbewusst ihr Gewicht. Von der dunklen Kassettendecke im Sitzungssaal hängen zwei Kronleuchter herunter, und auf dem großen Eichentisch liegt für jeden Besucher ein fünfseitiges Papier, das den Titel „Masterplan des Vertrauens“ trägt und einen „reformpolitischen Befreiungsschlag“ fordert. Zwei Stunden nimmt sich Franz Josef Jung bei Hackepeter-Schnittchen und Ananas-Scheiben Zeit. Er rennt beim IHK-Präsidenten „offene Türen“ ein. Wobei völlig klar ist, dass die Unternehmer gern noch ein bisschen mehr hätten. Zum Beispiel die Rente mit 67, die Abschaffung der Gewerbesteuer oder längere Arbeitszeiten. Der „ganze Sozialklimbim“ müsse weg, sagt zum Beispiel der IHK-Ehrenpräsident, dann schaffe die Wirtschaft auch wieder Arbeitsplätze.

Doch was ist, wenn nach der Wahl die Diskussionen richtig losgehen, sich die innerparteilichen Interessengruppen melden, die Arbeitnehmer auf die Straße gehen und die Union der Mut verlässt? Mit solchen Szenarien will sich der IHK-Präsident gar nicht groß beschäftigen. Er überlegt einen Moment und sagt dann: „Ich habe große Hoffnung, dass sich etwas ändert.“ Es klingt weniger nach Wunsch denn nach Auftrag. Die Schlüsselworte, mit denen Unternehmer ihren Forderungen oft Nachdruck verleihen, sind da längst gefallen: „Entlassungen“, „Investitionszurückhaltung“, „Arbeitsplatzverlagerung“.

Die Union steht unter enormem Druck. Die Nervosität ist überall zu spüren. Der Wahlkampf läuft nicht rund. Kanzlerkandidatin Merkel macht Fehler, verwechselt brutto und netto. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber äußert unrealistische Wahlversprechen, hält eine Arbeitslosenquote von vier Prozent für möglich. Das Zutrauen der Wähler in eine mögliche schwarz-gelbe Regierung ist gering, nur jeder Dritte glaubt einer aktuellen Umfrage zufolge, eine CDU-geführte Regierung würde die Probleme des Landes besser lösen.

Umso mehr legt die Union Wert darauf, dass ihr Programm als Gesamtkonzept wahrgenommen wird. Doch da, wo Argumente schwach sind, die Einzelmaßnahmen umstritten, da wird die Krise in Deutschland schon einmal zur „größten in der Nachkriegsgeschichte“ erklärt, und sieben Jahre Schröder werden zur „nationalen Katastrophe“. Je größer die Aufgabe, desto größer ist auch die Opferbereitschaft, so das Kalkül, Diskussionen an der Basis stören da nur. Natürlich sei die Union eine Volkspartei, sagt Franz Josef Jung, sie müsse auf ihren Arbeitnehmerflügel Rücksicht nehmen, und doch sei das Programm „einstimmig“ beschlossen worden. Jetzt sei Wahlkampf, da werde gekämpft, „die Diskussion war vorher“.

Das sehen die Mitglieder der bayrischen CSU bei ihrem Frühschoppen im Ingolstädter Ortsteil Zuchering noch ein wenig anders. Was die Unternehmer in Wetzlar „Sozialklimbim“ nennen, ist für sie Teil der „Seele der Partei“. Die Stimmung im Festzelt ist prächtig, es gibt Weißwurst, Weizenbier und Blasmusik. Aber statt von Siegesgewissheit ist an den langen Holztischen viel von Hoffnung die Rede, „wir hoffen, dass es unsere Partei besser macht“, „wir hoffen, dass Angela Merkel Führungsstärke zeigt“, und „hoffentlich wirkt sich unsere Ehrlichkeit positiv aus“.

Anders als in Bitterfeld geht die CSU in Ingolstadt selbstbewusst in den Wahlkampf. Das fällt auch leichter bei einer Arbeitslosenquote von nicht 20,1, sondern nur 5,7 Prozent und angesichts von über 2000 Mitgliedern. „Wenn es drauf ankommt, dann stehen wir“, sagt der ehrenamtliche Ortsvorsitzende von Ingolstadt-Süd, Franz Liepold, der wie jedes Jahr das traditionelle Fest auf der Wiese neben der Kirche organisiert hat. „Die Einsicht in die Notwendigkeit ist da“, fügt er hinzu. Mit Einschränkungen, das ist im Festzelt unüberhörbar. „Sicherlich muss das Programm sozialpolitisch noch ausgefeilt werden“, sagt einer. Und zwei Tische weiter: „Auf der sozialen Schiene wird nicht alles gehen“, das sei „mit dem Arbeitnehmerflügel nicht durchsetzbar“.

Die Ingolstädter CSU ist stolz darauf, dass sie bei den letzten Bundestagswahlen mit 65,3 Prozent das bundesweit beste Erststimmenergebnis der Unionsparteien in einer Großstadt erzielt hat. Das Erfolgsrezept ist nach Ansicht des Ortsvorsitzenden Liepold ganz einfach, „die CSU hat ein soziales Gewissen“, sagt er, und das hat einen Namen: Horst Seehofer. Nichts lassen die Ingolstädter CSUler auf ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten kommen, obwohl sie wissen, dass er in Berlin gelegentlich als letzter Herz-Jesu-Marxist verspottet wird, „wir stehen wie eine Wand hinter ihm“, sagt Liepold.

Beim Frühschoppen ist Horst Seehofer der Hauptredner. Eine Stunde lang erklärt der sozialpolitische Gegenspieler von Kanzlerkandidatin Merkel seinen Parteifreunden, nur mit einem „eisernen Sparkurs“ könne eine bürgerliche Regierung „finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“. „Zu 99 Prozent“ stehe er hinter dem Wahlprogramm, sagt er, aber eben nicht zu 100. Und er beendet seine Rede mit einem Versprechen. Eine Gesundheitsprämie werde es mit seiner Zustimmung nicht geben, „darauf können Sie sich verlassen“. Unsozial sei diese, „weil dann die kleinen Leute mehr zahlen, damit die großen weniger zahlen“. An keiner anderen Stelle seiner Rede ist der Beifall unter den 150 Zuhörern lauter.

Dabei ist die Gesundheitsprämie nicht der einzige Punkt im Unionsprogramm, hinter dem sich Umverteilungsfragen und damit der Vorwurf des Unsozialen verbergen. Renteneintrittsalter, Kindergrundfreibetrag, Unternehmenssteuerreform und Pendlerpauschale gehören ebenso dazu. Überall kommt es aufs Detail an. Kann es der Union deshalb ähnlich wie der SPD ergehen, dass sich viele Wähler bald nach den Wahlen abwenden und auch ein Teil der Basis sich verweigert? „Die soziale Balance ist das Entscheidende“, sagt Seehofer hinterher, „wenn die gewahrt ist, machen die Menschen mit“, wenn die Union hingegen nur eine wirtschaftsorientierte Politik betreibe, „dann können wir die Volkspartei beerdigen.“ Er sagt, bei ein paar Punkten im Wahlprogramm will er genau hinsehen, und wenn nach seiner Ansicht die „soziale Balance“ nicht gewahrt wird, „dann gibt es Ärger“.

So manche Diskussionen wird es also geben, wenn es das Programm der Union sein sollte, das nach der Wahl in Regierungshandeln umgesetzt wird. Trotz aller Ehrlichkeit, trotz aller Notstandsrhetorik. Zudem rechnen selbst Optimisten in der Union nicht mit raschen Erfolgen beim Wirtschaftswachstum und der Arbeitslosenquote. Nur, werden die Wähler genug Geduld aufbringen, oder werden sie eine bürgerliche Regierung bei den Landtagswahlen der kommenden Jahre abstrafen? Darauf gibt es in Wetzlar, in Ingolstadt und in Bitterfeld unterschiedliche Antworten. „Ich bin da relativ optimistisch“, sagt Franz Josef Jung, „wir haben in Hessen gezeigt, dass es anders geht. „Die CSU ist geschlossener als die SPD“, sagt Franz Liepold in Ingolstadt, „wir tragen unpopuläre Entscheidungen mit.“

Am 26. März 2006 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Es wäre die erste Gelegenheit. Vor allem in Sachsen-Anhalt droht der CDU dann der Machtverlust. „Es wird keinen Erosionsprozess geben, weil wir anders als die SPD vor der Wahl ehrlich sind“, sagt Martin Warlies in Bitterfeld mehr hoffend als wissend. Aber mit einem Stimmungstief am Anfang des kommenden Jahres rechnet er dennoch, und er spürt, sagt er, „unsere Landtagskandidaten haben schon ziemliches Muffensausen“.

© Christoph Seils, Berlin