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Wo sind all die Werte hin?

Der FDP fällt es schwer, ihrer Regierungsbeteiligung eine tiefer gehende Bedeutung zu geben und der neuen schwarz-gelben Regierung ein Motto. Das hat mit der ideologischen Leere der Partei zu tun, von den traditionellen liberalen Ideen lässt sich bei Guido Westerwelle und Co kaum noch etwas erkennen.

The European, 15. Oktober 2009

Von Christoph Seils

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen mittlerweile auf Hochtouren. Union und FDP ringen um Kompromisse und um Posten. Vor allem suchen die Verhandlungs­partner in der Steuerpolitik nach einem Kompromiss, der Guido Westerwelle sein Gesicht wahren lässt. Schließlich hatte der FDP-Vorsitzende im Wahlkampf ein “einfaches, niedrigeres und gerechteres Steuersystem” und Entlastungen für “alle” Steuerzahler im Umfang von insgesamt 35 Milliarden Euro versprochen. Dabei konnte er schon vor der Wahl wissen, dass ein solches Versprechen angesichts staatlicher Rekordschulden unbezahlbar ist. Gesundheitsfonds, Arbeitsmarkt­reformen, Außenpolitik; alles hecheln die zukünftigen Koalitionäre durch. Nur eines fällt ihnen offensichtlich sehr schwer, der Zusammenarbeit von Union und FDP eine tiefer gehende Bedeutung zu geben, ein Motto, das über den Tag hinausreicht.

Eigentlich müsste vor allem die FDP daran Interessen haben und eigentlich müsste die FDP, wenn sie schon nicht nach 1982 eine zweite geistig-moralische Wende verkünden will, dann zumindest den politischen Neuanfang ausrufen. In zwei, drei klaren Sätzen müsste Guido Westerwelle erklären können, worin dieser besteht.

Die FDP ist der eindeutige Sieger der Bundestagswahl, sie hat mit 14,6 Prozent ein Rekordergebnis erzielt und mit 4,8 Prozentpunkten einen Rekordzuwachs. Sie hat viele bürgerliche Wähler mobilisiert. Vor allem die 25- bis 45-jährigen Wähler, die die Partei gezielt als Leistungsträger angesprochen hat, haben zu dem überragenden Wahlerfolg beigetragen. Der Frust über die Große Koalition wurde zum Nährboden des Erfolges, die Erwartungen an das neue schwarz-gelbe Bündnis sind gewaltig.

Intellektuell blank

Doch was ist von dem FDP-Chef zu hören, nichts, vor allem nichts Grundsätzliches. Intellektuell, so schreibt der Soziologe Heinz Bude in der Zeit, steht die FDP “völlig blank da”.

Wenn überhaupt, dann gibt es bei den Liberalen in der Stunde des Triumphes den Reflex, das schwarz-gelbe Projekt wiederzubeleben, das 2005 beim Wähler keine Mehrheit gefunden hat. Kündigungsschutz abbauen, Mitbestimmung schleifen oder Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik stärken, heißt es dann. Aber über diese neoliberalen Ideen ist angesichts von Rekordrezession und Bankenpleiten nicht nur die Geschichte hinweggegangen, auch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel will davon nichts mehr wissen.

Dabei steht die FDP ideengeschichtlich in einer Tradition, die bis in das 18. Jahrhundert zurückreicht. John Locke und Immanuel Kant gehören zu den ersten Vordenkern. Eigentlich war der Liberalismus sogar die erste umfassende politische Ideologie, sie entstand lange vor dem Sozialismus oder Konservatismus. Sie verband die Forderung nach Freiheits- und Bürgerrechten gegenüber dem Staat mit der Idee der Selbstregulierung der Wirtschaft über den Markt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben liberale Ökonomen um Alexander Rüstow und Friedrich August von Hayek auf Basis der Erfahrungen von Faschismus und Kommunismus die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft begründet. Gegen die klassische liberale Lehre warnten sie dabei vor unregulierten Marktkräften und betonten die soziale Frage. Der kürzlich verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf versuchte darüber hinaus, die Idee eines politischen Liberalismus, der auf individueller Freiheit, gesellschaftlichem Wandel und sozialen Teilhabechancen basiert, in der westdeutschen Gesellschaft zu verankern. Kein Wunder, dass er 1969 zu den Vordenkern der sozial-liberalen Koalition wurde, die vor 40 Jahren die Große Koalition abgelöst hatte.

Die Sehnsucht bürgerlicher Wähler nach Orientierung ist gewaltig

Und heute? Die FDP fordert als platte Steuersenkungspartei “mehr Netto vom Brutto” und hat mit dieser Parole, erfolgreich den Protest gegen die Sozialdemokratisierung der CDU mobilisiert. Die Frage der Bürgerrechte überlässt sie eher missmutig den beiden liberalen Politrentnern Gerhard Baum und Burkhard Hirsch. Eine wirkliche freiheitsrechtliche Überzeugung oder neue marktwirtschaftliche Idee ist bei Guido Westerwelle und den Seinen nicht zu erkennen.

Dabei ist die Sehnsucht vieler bürgerlicher Wähler nach einer Orientierung in der tiefsten ökonomischen Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren, nach einer liberalen Neudefinition von Marktwirtschaft angesichts der Gier an den Finanzmärkten, nach einer neuen Balance zwischen Eigenverantwortung und Staat, zwischen Freiheitsrechten und Terrorismusbekämpfung mit Händen zu greifen.

Wenn die FDP diese intellektuelle Leerstelle nicht füllt, wenn sie sich nicht wieder auf ihre liberalen Wurzeln besinnt, dann werden sich die Wähler von der FDP schon bald wieder abwenden. Dann wird es über Guido Westerwelle schon bald heißen, außer Versprechen nichts gewesen. Schließlich lassen sich mit Protest, auch wenn er seriös und bürgerlich daherkommt, keine dauerhaften Wählerbindungen begründen.

Ralf Dahrendorf übrigens war 1988 aus der FDP ausgetreten. Offiziell war sein Umzug nach England der Grund, seine inoffizielle Begründung, die damals der Spiegel kolportierte, liest sich hingegen wie eine Beschreibung der aktuellen FDP. “Perspektivlosigkeit” soll Dahrendorf vor 22 Jahren den Liberalen vorgeworfen haben, sie erschöpften sich in Ämter-Schacher und seien unfähig, die Zukunft zu gestalten.

© Christoph Seils, Berlin