Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Der halbierte Kanzler

Der Kanzler tritt als SPD-Vorsitzender ab, die Basis streitet über den Reformkurs, Rot-Grün wird täglich blasser. Gerhard Schröder und die Sozialdemokraten - ein historischer Irrtum.

Die Weltwoche, 12. Februar 2004

Von Christoph Seils

So eine Veranstaltung ist ganz nach dem Geschmack des selbst ernannten Modernisierers. 500 Unternehmer aus ganz Deutschland hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) nach Berlin geladen, um sein «Jahr der Innovation» zu eröffnen. Das freut den Bundeskanzler, der sich gerne «Genosse der Bosse» nennen lässt. Schliesslich hat Gerhard Schröder selbst gerade eine Innovationsoffensive gestartet, um mit positiven Schlagzeilen aus dem Stimmungstief zu kommen. Innovation aller Orten, an Universitäten, in der Forschung, in Unternehmen. 27-mal erwähnt Schröder in seiner dreissigminütigen Rede das heilbringende I-Wort, er jongliert gekonnt mit Begriffen wie «Erneuerung», «Impulse» oder «Potenziale». Nur konkret wird der Kanzler nicht. Über «nebulöse Sätze» wird am nächsten Tag die Süddeutsche Zeitung spotten, über «Schröders Milchschnitte» das Handelsblatt. Denn die einzige Frage, die an diesem Tag in der deutschen Hauptstadt wirklich interessiert, beantwortet er nicht. Ob nämlich des Kanzlers Innovationsoffensive mehr ist als billige Rhetorik, ob er also seine Reformpolitik fortsetzt und vor allem wie. Das war am Dienstag vergangener Woche. Da war der Sozialdemokrat Schröder noch Bundeskanzler und Parteivorsitzender, drei Tage später ist er nur noch Bundeskanzler.

Denn an der SPD-Basis können immer mehr Genossen des Kanzlers das I-Wort nicht mehr hören und auch das R-Wort nicht. Sie haben genug von Reformen à la Schröder, Kanzler-Bashing wird zum sozialdemokratischen Volkssport. Lautstark fordern selbst führende Parteimitglieder einen «Reformstopp». Landesvorsitzende nennen das rot-grüne Kabinett «konzeptionslos», Schröders Reformpolitik ein «Karussell von Beliebigkeiten», sozialdemokratische Minister «verbraucht». Panik hat die Partei erfasst, denn die Wähler wenden sich massenhaft von der SPD ab, die Zustimmung hat Ende Januar ein historisches Tief erreicht. Während sich die Grünen in allen Umfragen stabil zeigen, würden derzeit nur noch 24 Prozent der Deutschen SPD wählen, 14,5 Prozent weniger als bei den Bundestagswahlen vor 17 Monaten. Noch dramatischer ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, das die Deutschen seit 54 Jahren jeden Monat fragt: «Sind Sie im Grossen und Ganzen mit der Politik des Bundeskanzlers einverstanden?» Nur noch 14 Prozent antworteten zuletzt mit Ja, 55 Prozent hingegen mit Nein. Ein historisches Tief, so ins Bodenlose ist noch kein Bundeskanzler seit 1949 gestürzt. Partei und Regierung stehen am Abgrund. 14-mal wird dieses Jahr in Deutschland gewählt, Europawahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen. 14-mal droht der SPD ein Desaster.

Schröder handelt, besser gesagt, er sieht sich zum Handeln gedrängt, vermutlich wird er sogar gezwungen. Mit versteinertem Gesicht muss er am Freitag öffentlich einräumen, dass er ein «Vermittlungsproblem» in der Gesellschaft und in seiner Partei hat. Er bleibt zwar Kanzler der rot-grünen Bundesregierung, tritt aber nach knapp fünf Jahren als SPD-Vorsitzender zurück. Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering wird sein Nachfolger. Kapitulation, Überraschungscoup oder Neustart? Der Anfang vom Ende der Ära Schröder, eine Zäsur ist der halbe Rücktritt allemal.

Erst ein knappes Jahr ist es her, da hielt der Kanzler im Bundestag eine viel beachtete und mutige Regierungserklärung. Er kündigte den Umbau des Sozialstaates an, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Reform der Krankenversicherung oder die Absenkung des Rentenniveaus, und er nannte das Programm selbstbewusst «Agenda 2010». «Gewaltige gemeinsame Anstrengungen» forderte er von seinen Landsleuten, und verschwieg auch nicht, dass sie bald auf lieb gewonnene Besitzstände, Subventionen und Steuerprivilegien verzichten müssten: «Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern.»

Schon im März 2003 allerdings ist Schröder kein politischer Gestalter mehr, sondern ein Getriebener. Zwar hat er sechs Monate zuvor mit einem populistischen Anti-Kriegs-Wahlkampf noch einmal knapp die Wahlen gewonnen, aber die Wirtschaft in Deutschland steht vor einer Rezession, die Staatsverschuldung erreicht ein neues Rekordniveau, die Arbeitslosenquote strebt auf fünf Millionen zu. Nicht Überzeugung lässt Schröder den Kurswechsel vollziehen, sondern blanke Not.

Historiker hatten jenen 14. März 2003 dennoch bereits vorgemerkt als den Tag, an dem sich eine deutsche Regierung von jahrzehntelang gepflegten Die-Rente-ist-sicher-Beteuerungen und der parteiübergreifend beliebten Weiter-so-Rhetorik verabschiedet, als Beginn einer dringend notwendigen Wende in der deutschen Sozialstaatspolitik, weg von Rundum-sorglos-Gesellschaft zu mehr Risiko und mehr Flexibilität. Nur gegen heftige Widerstände setzte Schröder sein Reformpaket in den eigenen Reihen durch. Denn Umverteilung von Reichtum gilt an der SPD-Basis immer noch als zentrales Gestaltungsprinzip. Wenn Schröder hingegen die Steuern senken will, nennen viele Sozialdemokraten dies «Politik für Reiche», die Reform der Arbeitsmarktpolitik denunzieren sie als «Sozialabbau». Nur mit Krisensitzungen, Sonderparteitagen und Rücktrittsdrohungen brachte der Kanzler die eigene Partei auf Kurs. Elf Monate lang machte er Politik gegen die eigene Klientel, mutete ihr mehr Un sicherheit und weniger Rente zu. Reformen müssten sein, sagt er, der Umbau des Sozialstaats sei unvermeidbar. Nur wohin das alles führen soll, was das Ganze mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, was an der Agenda 2010 sozialdemokratisch ist, das erklärt er ihnen nicht.

Wie soll er auch? Schliesslich haben Schröders Reformen jenseits wohlfeiler Rhetorik keine Richtung, kein Konzept, kein Ziel. Mal fordert die Regierung Subventionsabbau, doch weder die Kürzung der Pendlerpauschale noch die Abschaffung der Eigenheimzulage kann sie gegen die Lobbys durchsetzen. Dann verspricht der Wirtschaftsminister die Lockerung des Kündigungsschutzes, um den Vorschlag ein paar Tage später wieder zu kassieren.

Wochenlang lässt Schröder die Partei über die Erhöhung der Erbschaftssteuer diskutieren, damit seine Reformen sozial ausgewogen bleiben - ohne Konsequenzen. Die bürokratische Regelungsflut will die SPD eindämmen, um gleich darauf die Einführung einer Ausbildungsabgabe auf den Weg bringen zu lassen. Den Rest gibt dem Kanzler die Opposition, die populistisch immer gerade das ablehnt, was die Regierung fordert, und umgekehrt. Aber weil Rot-Grün im Bundesrat, der Länderkammer, keine Mehrheit hat, muss sie trotzdem den Konsens suchen. Hin und her, hü und hott - vermittelbar ist diese Politik kaum noch.

Und so verlässt die von Gerhard Schröder auf Agenda-Kurs gezwungene SPD der Mut, kaum dass die ersten Massnahmen in Kraft getreten sind. Vergeblich mahnen besonnene Sozialdemokraten: «Nerven bewahren», die Stimmung werde sich wenden, wenn die Reformen greifen, die Konjunktur anspringt und die Arbeitslosenzahlen sinken. Ob das eine mit dem anderen etwas zu tun hat, ist ja egal.

Zu spät. Die Wutwelle ist nicht mehr zu stoppen. In den Arztpraxen erleben die Deutschen, dass Reformen Geld kosten, etwa zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal. Sie spüren im Portemonnaie, dass Schröder seine Ankündigung vom März 2003 ernst meint, dass Modernisierung nicht zum Nulltarif zu haben ist, und gehen auf die Barrikaden. Die Wirkung der Steuersenkung, mit der die Bundesregierung gute Stimmung machen wollte, verpufft. Es zeigt sich einmal mehr, jeder Deutsche ist nur so lange für Reformen, solange andere dafür zahlen. Dabei ist die Gesundheitsreform erst der Anfang. Weitere Zumutungen werden folgen. Ab April werden alle Rentner erstmals seit 1945 real etwas weniger Geld überwiesen bekommen. Anfang 2005 wird die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau gesenkt, für viele Langzeitarbeitslose bedeutet dies Einbussen von mehreren hundert Euro.

Schröder macht es aber auch niemandem leicht, ihn zu unterstützen. Konzeptlosigkeit, Kommunikationsprobleme, Fehler - drunter und drüber geht es im rot-grünen Kabinett, und das seit Monaten. Als Anfang Januar die Gesundheitsreform in Kraft trat, waren viele Detailfragen noch nicht geregelt, erst als sich chronisch Kranke und Sozialhilfeempfänger an die Bild-Zeitung wandten, fiel das auf, niemand hatte es für nötig gehalten, sich rechtzeitig um Ausnahmeregelungen zu kümmern. Nachbesserung ist zum rot-grünen Regierungsprinzip geworden. Bei der Gesundheit, bei der Rente, der Steuer. Nie können sich die Leute auf Ankündigungen verlassen. Selbst Prestigeprojekte scheiterten. Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur modernen Dienstleistungsagentur stockt, weil der sozialdemokratische Präsident Florian Gerster sich intensiver um die luxuriöse Renovierung seines Büros als um Arbeitssuchende kümmerte, sich zudem hinter teuren Beratern verschanzt. Verkehrsminister Manfred Stolpe wird landauf, landab nur noch als «IM Maut» verspottet, weil die Einführung eines GPS-gesteuerten Mautsystems für LKWs wegen technischer Pannen immer wieder verschoben werden muss. Und selbst Otto Schily schwächelt. Fünf Jahre lang war der Innenminister Garant dafür, dass die SPD beim Thema innere Sicherheit unangreifbar war. Ein überflüssiger Umzug des Bundeskriminalamtes aus Hessen und Nordrhein-Westfalen nach Berlin bringt die Beamten gegen den Chef auf. Immer wieder sickern aus den Ministerien unausgegorene, vor allem teure Ideen an die Öffentlichkeit, von denen der Kanzler und selbst zuständige Beamte erst aus der Presse erfahren.

Die Liste der Pleiten und Pannen ist lang, das halbe Kabinett fehlbesetzt. Mit jeder Negativschlagzeile gewannen die Gegner von Schröders Agenda-Kurs, die Anhänger der alten sozialdemokratischen Umverteilungslogik, in der SPD wieder an Einfluss. Der Unmut steigerte sich zur innerparteilichen Revolte.

Wenn es in den letzten Wochen ein Ereignis gab, das die Führung der deutschen Sozialdemokratie und vor allem den designierten neuen Parteivorsitzenden Franz Müntefering nachhaltig erschüttert hat, dann war es eine SPD-Versammlung im nordhessischen Baunatal. Die dortige SPD war bislang nicht als besonders rebellisch bekannt, die örtlichen VW-Arbeiter lebten Jahrzehnte nach dem Motto: «Wenn es Deutschland gut geht, geht es uns gut.» Am 24. Januar empfingen die Baunataler Sozialdemokraten den Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering im Bürgersaal mit einem gellenden Pfeifkonzert. «Verrat!», «Betrug!», riefen die Genossen oder: «Uns reicht’s!», nur mit Mühe bringt der SPD-Fraktionsvorsitzende seine Rede zu Ende, spätestens an jenem Samstag muss ihm klar geworden sein, dass es so nicht weitergeht. In Baunatal zeigt sich, dass die traditionelle Kernmitgliedschaft der SPD entmutigt ist, dass sie ihre kollektive Identität verloren hat. In Massen verlassen Mitglieder die Kanzlerpartei, rund 63000 allein im vergangenen Jahr. 1998, im Jahr, als Schröder Kanzler wurde, hatte die SPD noch 770000 Mitglieder, jetzt sind es nur noch 630000. Nach fünfeinhalb Jahren an der Macht fühlt sich die Basis ideologisch entfremdet. Für die SPD, die so stolz auf ihre über hundertjährige Tradition in der deutschen Arbeiterbewegung ist, wird die Schröder-Krise zur Existenzfrage.

Dabei hätte Schröder gewarnt sein können. Als sein Generalsekretär Olaf Scholz im letzten Sommer vorschlug, den Begriff «demokratischer Sozialismus», weil er historisch überholt sei, aus dem SPD-Grundsatzprogramm zu streichen, waren viele Sozialdemokraten empört. Als Scholz kürzlich eine Diskussion über Bildung mit der Forderung nach Eliteförderung verknüpft, da fluchen sie nur noch resigniert. Schliesslich sind die Elite «die da oben» und nicht die Malocher aus dem Ortsverein. Nicht einmal die Illusion einer verbindenden Idee mochte ihr Kanzler ihnen lassen.

Schröder interessiert sich nicht für die Parteibasis, nicht für deren Weltbild, nicht für deren Befindlichkeit. Zwar kokettiert er gelegentlich mit seiner Herkunft aus einfachsten Verhältnissen und seinem Aufstieg über den zweiten Bildungsweg. Aber er nimmt die zunehmende Entfremdung gar nicht mehr wahr, sein Sturz auf Raten ist nicht aufzuhalten. Drei Tage nach dem Waterloo in Nordhessen zeichnet sich die Wende bereits ab. Am 27. Januar 2004 verkündet Gerhard Schröder: «Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht», und stoppt einen Gesetzesentwurf zur Pflegeversicherung. Zehn Monate nach der Agenda-Rede tritt er auf die Reformbremse. Vermutlich hat zu diesem Zeitpunkt schon Franz Müntefering das Zepter in der Hand, der neue starke Mann der SPD, Schröder ein Kanzler von Münteferings Gnaden. Den Parteivorsitz ist er los, als Kanzler erhält er eine Gnadenfrist von ein paar Monaten. Er ist selber schuld, so richtig und notwendig der Reformkurs der Bundesregierung ist, so miserabel hat sie ihn gemanagt, noch schlechter hat Schröder ihn präsentiert.

Wenn man so will, ist Schröder Opfer seines eigenen Politikstils geworden, seine Stärken verwandelten sich in Schwächen, seine Visionslosigkeit blockierte seine Reformpolitik, sein Talent zum Krisenmanagement nützte ihm nichts. Schon seinen Aufstieg in der SPD verdankte Schröder seinem erstaunlichen Gespür für Stimmungen in der Bevölkerung. Die mobilisierte er in seiner Karriere immer dann, wenn die Partei nicht bereit war, ihm zu folgen. Er schlüpfte in die Rolle des Modernisierers, als der Traditionalist Oskar Lafontaine den Parteivorsitz an sich riss, er gab den Genossen der Bosse, statt das soziale Gewissen der Partei zu verkörpern. Er erfand die «neue Mitte» als politische Zielgruppe für die SPD und machte erst dadurch Rot-Grün mehrheitsfähig. Meisterhaft mobilisierte er im Sommer 2002 die Anti-Kriegs-Stimmung für seine Wiederwahl. Seine Genossen wiederum mochten ihn nur, wenn sein Politikstil Erfolg versprach. Erst als Lafontaine vor fünf Jahren von einem auf den anderen Tag aus dem Amt flüchtete, wurde er Parteivorsitzender. In letzter Zeit wandten sich erst die Wähler ab, dann die Partei, oder umgekehrt. Schröder und die SPD - ein historisches Missverständnis, das jetzt korrigiert wurde.

Schröder ist ab sofort ein Kanzler auf Abruf. Er wird sein Kabinett umbilden, damit sich das Erscheinungsbild der Regierung endlich bessert. Um einen erneuten Kurswechsel werden die rot-grüne Bundesregierung und ihr halb entmachteter Kanzler nicht herumkommen, und das heisst: weniger Reformen, weniger Politik gegen die eigene Klientel, das Ende der Agenda 2010. Die Partei verlangt nach dem Putsch ihren Tribut: Vermögenssteuer, Beschäftigungsprogramm, Ausbildungsabgabe, das ganze alte sozialdemokratische Programm. Spätestens in einem Jahr fällt dann die Entscheidung über Schröders politische Zukunft. Die 14 Wahlen dieses Jahres sind schon abgehakt. Mit einem schnellen Stimmungswandel rechnet niemand. Endgültig ernst wird es im Mai 2005, wenn im Stammland der deutschen Sozialdemokratie, in Nordrhein-Westfalen, ein neuer Landtag gewählt wird. Dort geht es nicht nur um Macht in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Gewinnt die CDU dort, besässe sie im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Union könnte jedes Gesetz blockieren, Rot-Grün wäre regierungsunfähig.

Nur wenn die rot-grüne Regierung also bis zum Mai 2005 wieder Tritt fasst und die Sozialdemokraten wieder Hoffnung haben, dass erst die Landtagswahlen an Rhein und Ruhr und dann die Bundestagswahlen 2006 noch nicht ganz verloren sind, werden sie Schröder eine neue Chance geben. Wenn nicht, wird der Sturz auf Raten mit dem zweiten, finalen Akt seine Fortsetzung finden. Sein Nachfolger im Kanzleramt steht schon bereit und kommt nicht zufällig aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband: Franz Müntefering, der neue SPD-Vorsitzende. Mit ihm ist die deutsche Sozialdemokratie zwar nicht mehr mehrheitsfähig, aber wenn die Wahlen 2006 sowieso verloren gehen, kann man ruhig rechtzeitig damit anfangen, den eigenen Laden zusammenzuhalten. Schon auf seiner ersten Pressekonferenz als designierter SPD-Vorsitzender spricht Müntefering nicht über Innovation, sondern über Ferdinand Lassalle, den Urahn der Arbeiterbewegung, er beschwört Solidarität statt Flexibilität. Die Innovationsoffensive ist Geschichte, auch wenn Franz Müntefering beteuert, jetzt werde nicht der Rückwärtsgang eingelegt. Mit ihrem neuen Vorsitzenden bereitet sich die SPD bereits auf die Zeit nach 2006 vor - auf die Opposition.

© Christoph Seils, Berlin