Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Der Wahlkampf fällt aus

Sie kämpfen für Gottesfurcht, Spaß oder mehr Familiensinn – aber die 26 Kleinparteien haben es im Bundestagswahlkampf schwer.

Tagesspiegel, 12. September 2005

Von Christoph Seils

Es ist ein schier aussichtsloser Kampf. 200 Unterschriften braucht Marco Güttler, 200 Einwohner des Wahlkreises Potsdam-Mittelmark müssen seine Direktkandidatur für den Bundestag unterstützen. Also macht sich Güttler, 31 Jahre alt, Familienvater, an diesem Samstag auf den Weg durch die Fußgängerzone von Brandenburg an der Havel. Er trägt eine schwarze Lederjacke und Jeans, er geht unermüdlich auf Passanten zu und sagt: „Hallo, ich sammle Unterschriften für die Familienpartei, damit ich am 18. September auf dem Wahlzettel stehe.“ Die meisten winken stumm ab, schimpfen über „die Politiker“ oder schütteln ratlos den Kopf. Familienpartei? Nie gehört. Nach einer Stunde hat er drei neue Unterstützer.

Aber Marco Güttler, Kreisvorsitzender seiner Partei, lässt sich auch von noch so viel Desinteresse nicht bremsen, und wenn er erklären soll, warum er seine Freizeit für eine chancenlose Partei opfert, warum er Direktkandidat für eine Ein-Promille-Partei werden will, dann klingt er schon fast wie ein routinierter Politiker. Über eine Politik, „die dem Allgemeinwohl dient“, spricht er dann und dass deshalb mehr für Familien getan werden müsse. „Es macht Sinn, sich einzumischen“, sagt er, er ist fest davon überzeugt, in der richtigen Partei zu sein. Noch habe sie zwar keinen politischen Einfluss, aber er sei optimistisch, dass sich das ändere. Das sind viele. Nicht nur die Bundestagsparteien werben in diesen Tagen um Wähler, sondern auch mehrere tausend Kandidaten von Kleinparteien.

Insgesamt ist die bundesdeutsche Parteienszene recht unübersichtlich. 94 Parteien sind beim Bundeswahlleiter registriert – es werden allerdings längst nicht alle auch teilnehmen –, von den ganz Großen bis zu den ganz Kleinen. Linke, rechte, religiöse, Ein-Thema-Parteien, Protestparteien, Regionalparteien und Spaßparteien, von der MLPD bis zur NPD, vom Zentrum bis zum Aufbruch, vom Bürgerbund bis zur Anarchistischen Pogo-Partei, die dieser Tage einen kleinen Skandal ausgelöst hat mit einem TV-Spot voller Bier und Brüste, der die Grenzen des guten Geschmacks übertrat. Bei den Wahlen von 2002 waren 18 Kleinparteien dabei, die insgesamt immerhin 1,459 Millionen Wähler gewannen: drei Prozent. Und der Drang zur Kleinpartei ist ungebrochen. Die Fluktuation ist groß – aber das organisatorische Chaos ebenfalls. Nicht jede Partei kann, wie es das Parteiengesetz verlangt, den Beweis erbringen, dauerhaft auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen zu wollen.

Auf der entscheidenden Sitzung des Bundeswahlausschusses Mitte August in Berlin scheiterte die Hälfte aller Kleinparteien an formalen Kriterien. Mal konnte der Vorsitzende das Originalprotokoll des Wahlparteitages nicht vorlegen, eine andere Partei besaß keine Mitgliederliste. Dem Abgesandten der Pro-Bürger-Partei fiel partout nicht ein, was in dem kürzlich verabschiedeten Wahlprogramm steht, die Global-Feature-Partei hielt ihren letzten Parteitag in Polen ab. Selbst eine Partei mit dem Namen Bären für Deutschland hatte ihre Teilnahme angezeigt. Spaßvögel: Unter der angegebenen Adresse waren die vermeintlichen Parteigründer nicht erreichbar. 58 der 94 registrierten Parteien hatten den Antrag gestellt teilzunehmen, allerdings erfüllten dann nur 34 die formalen Voraussetzungen des Parteiengesetzes und wurden zur Wahl zugelassen: acht Parteien, die entweder im Bundestag oder in mindestens einem Landtag vertreten sind – und 26 Kleinparteien.

Walter Weiblen ist aus Weissach bei Stuttgart zur Sitzung des Wahlausschusses nach Berlin gereist. Dabei ist sein Auftritt kurz. Er steht auf, stellt sich als Vertreter der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) vor. Der Bundeswahlleiter hat keine Fragen. Die PBC ist zugelassen; die christlich-konservative Partei gehört schon zu den etablierten Kleinen. Es ist schon ihre vierte Bundestagswahl. 101645 Wähler hatte die Partei 2002. „Wir haben die Zahl der Stimmen seit 1994 vervierfacht“, sagt Walter Weiblen. Ein Achtungserfolg, der die Glaubensbrüder anspornt weiterzumachen. Dabei weiß Weiblen, dass die PBC weltanschaulich nicht mehrheitsfähig ist, Zielgruppe seien jene 1,2 Millionen Christen in Deutschland, die sich selbst als bibelgläubig bezeichnen.

Walter Weiblen, 51, ist Landesvorsitzender der PBC in Baden-Württemberg, er ist fünffacher Vater, er wuchs in einem pietistisch-evangelikalen Elternhaus auf – aber den Eindruck eines weltfremden Fundamentalisten erweckt er dennoch nicht. Pragmatisch und zukunftsorientiert gibt er sich. 13 Jahre war er als Ingenieur bei Daimler im Management. Inzwischen ist er Freiberufler und berät mittelständische Unternehmen. Er ist für Atomkraft und „in geschlossenen Kreisläufen“ auch für die Gentechnik. In der Sozialversicherung plädiert er für mehr Eigenverantwortung. Aber er lehnt Homosexualität ab und kämpft gegen die Abtreibung. Vor allem aber fordert Weiblen zusammen mit der PBC eine Politik, die sich nach den Geboten Gottes richtet.

Das erinnert an Weimar, als die Parteienlandschaft von Weltanschauungs-, Glaubens- und Milieuparteien geprägt wurde und die Mehrheitsbildung im Reichstag mit bis zu 17 Parteien häufig äußerst schwierig war. Um Weimarer Verhältnisse zu verhindern, macht es das Grundgesetz den Kleinparteien schwer. Deshalb gibt es im bundesdeutschen Parteiensystem eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Hier die Etablierten, dort die Kleinen. Das System ist stabil. Die Kleinparteien wirken im Schatten der Macht. Rechtzeitig können die großen Volksparteien erkennen, wo sich Protest sammelt, wo sich unzufriedene Milieus bilden, und darauf reagieren. Die Statt-Partei war deshalb genauso eine Eintagsfliege wie die Schill-Partei. Auch den rechtsextremen Parteien gelangen deshalb bislang allenfalls regional Erfolge.

Für die Kleinparteien sind deshalb die Grünen das große Vorbild. Sie waren die einzige Neugründung, die den Aufstieg geschafft hat; die SED-Nachfolgepartei PDS hingegen verdankt ihr Überleben einer Sonderregelung bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990. Nicht selten also wird der Protest von den Kleinparteien nach grünem Vorbild mobilisiert, egal, ob sie nun links stehen oder nicht. Dabei bieten sie statt Professionalität häufig nur Enthusiasmus, statt Konzepten Sendungsbewusstsein.

Heidi Huth, 30 Jahre, blonder Pferdeschwanz, zieht an diesem Montag mit etwa 500 Parteifreunden und Sympathisanten der Grauen über den Berliner Kurfürstendamm. Über „Lug und Trug“ in der Politik schimpft sie, über Betrüger und Selbstdarsteller, „die sich um die Probleme der normalen Menschen nicht mehr kümmern“. Die Grauen wollen das Image der Rentnerpartei loswerden, und deshalb trägt Heidi Huth ein T-Shirt mit der Aufschrift „jung, dynamisch, frech und mutig“. Zufall sei es gewesen, dass sie sich vor vier Jahren der Partei angeschlossen habe. Schnell ist sie zur Bundestagskandidatin aufgestiegen, nun steht sie auf der Bühne, protestiert gegen Hartz IV und verspricht, sich für sichere Renten zu engagieren. In keiner etablierten Partei würde ein Newcomer so schnell im Mittelpunkt stehen. Ihre Anhänger feiern die allein stehende Mutter, sie genießt den Beifall. Dabei glaubt Heidi Huth „realistisch gesehen nicht, dass wir in den Bundestag kommen“.

Das wird auch in der Zukunft sehr schwer werden. Was für die große Politik eine stabile Demokratie ist, kritisieren die Kleinparteien als abgeschotteten Parteienstaat. Sie fühlen sich ausgegrenzt und vom Wahlrecht benachteiligt – besonders in diesem Sommer, wo die Unterstützerunterschriften in knapp sechs Wochen statt über sechs Monate gesammelt werden müssen. Jede Landesliste braucht bis zu 2000, jeder Direktkandidat 200 Unterstützer. Nur die Bundestagsparteien sowie NPD, DVU und Linkspartei sind davon befreit, weil diese drei in mindestens einem Landtag sitzen. Für die mitgliederschwachen Kleinparteien ist der Aufwand aber groß. Keine hat es geschafft, in allen Bundesländern zugelassen zu werden.

Also bleiben die kurzfristigen Ziele bescheiden. Primär geht es den Grauen, der PBC oder auch der Familienpartei nicht um dem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, sondern um den über die 0,5-Prozent-Hürde. Schaffen sie den , bekommen sie Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung: 0,85 Euro pro Stimme, vier Jahre lang. „In vier Jahren können wir es schaffen“, sagt Walter Weiblen. Dann könnte sich die PBC endlich auch einen professionelleren Wahlkampf leisten, eine größere Geschäftsstelle und einen hauptamtlichen Bundesvorsitzenden. In diesem Jahr lässt sich die PBC den ganzen bundesweiten Wahlkampf bescheidene 30000 Euro kosten. Das reicht für ein paar Plakate, Flugblätter, Anzeigen und die Ausstrahlung des Fernsehspots von 2002. Hat sich ja auch nicht viel geändert an der unchristlichen Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die Familienpartei verzichtet sogar auf ein extra Wahlprogramm – zu kompliziert. An ihren familienpolitischen Forderungen solle der Wähler die Partei erkennen, sagt Marco Güttler an diesem sonnigen Samstag in Brandenburg. Aber er hat es nicht geschafft. Nur 130 Unterstützer kann er dem Kreiswahlleiter am Stichtag präsentieren. Nicht einmal eine Landesliste wird es geben, weil auch das Quorum von 2000 Unterschriften landesweit verfehlt wurde. Der Wahlkampf fällt aus. Aber Marco Güttler denkt schon an die Kommunalwahlen in drei Jahren. Er will sich nicht entmutigen lassen.

© Christoph Seils, Berlin