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Brandenburger Erbschlacht

Jörg Schönbohm schien die CDU zivilisiert zu haben. Ein Irrtum, wie die Rangelei um seine Nachfolge zeigt.

Tagesspiegel, 8. November 2006

Von Christoph Seils

Potsdam im November. Wenn Sven Petke von seinem Schreibtisch aufschaut, kann er ganz Potsdam überblicken. Er sieht die Havel, Plattenbauten und den Schlosspark Babelsberg. „Am schönsten ist es im Winter“, sagt er, „wenn Schnee liegt.“ Er kennt den Blick seit Jahren, es ist sein Abgeordnetenbüro. Darin eingerichtet hat er sich noch nicht. Es gab für den 38-Jährigen bislang keinen Grund dafür, bis vor sechs Wochen hatte Petke gleich um die Ecke in der CDU-Landesgeschäftsstelle einen Arbeitsplatz mit jedem Komfort, und er hatte karrieremäßig beste Perspektiven. Dann trat er als Generalsekretär zurück. Wegen der sogenannten E-Mail-Affäre hatte ihm der Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm das Vertrauen entzogen.

Nun sitzt der nur noch einfache Abgeordnete Sven Petke im dunklen Nadelstreif in dem Kabuff mit der schönen Aussicht und findet sich nicht ab. Ziemlich eifrig findet er sich nicht ab. Er telefoniert und organisiert. Petke will CDU- Landesvorsitzender werden. Am Tag nach seinem Rücktritt hat er seine Kandidatur verkündet, wohlwissend, dass Schönbohm bereits den Wirtschaftsminister des Landes, Ulrich Junghanns, zu seinem Nachfolger erkoren hatte.

Mitte September war dies, und seitdem ist die Brandenburger CDU eine andere Partei. Scheinbar zumindest, vielleicht war sie auch immer so. Vielleicht hat Schönbohm, der General, der zum Politiker wurde, ihre Probleme nur überdeckt und nicht gelöst. Und nun, statt mit der Autorität seines Amtes Regeln für den Machtkampf um seine Nachfolge vorzugeben, klagt er über die Charakterschwächen seines Ex-Generalsekretärs und über Machenschaften, die sein Lebenswerk zerstören.

Die Legende von der märkischen CDU geht so: Bis 1999 war sie eine politikunfähige und intrigante Laienschar, Vorsitzende wurden reihenweise demontiert. Dann kam Schönbohm, der ehemalige westdeutsche Drei-Sterne-General, und führte die Partei mit strammem Regiment in die Landesregierung. Beinahe wäre sie bei den Landtagswahlen 2004 sogar stärkste Partei geworden.

In Umfragen lag die CDU vorn, dann begannen die Hartz-IV-Proteste, und Schönbohm wusste keine Antwort auf die Abstiegsängste der Wähler. Es folgte der Absturz auf 19,4 Prozent, und ein frustrierter Landeschef bereitete seinen politischen Ruhestand vor. Nun ist alles wie vorher. Die Parteifreunde beschimpfen sich als „Lügner“ oder „Kameradenschweine“, sie bekämpfen sich mit übler Nachrede und anonymen Briefen. Wobei sie seit 1999 hinzugelernt haben, dass auch die Strafanzeige ein Mittel der innerparteilichen Auseinandersetzung sein kann.

Gleich zweier Anzeigen von Parteifreunden muss sich Petke erwehren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er soll als Generalsekretär die E-Mails von Vorstandsmitgliedern mitgelesen und auch die Leser eines elektronischen Newsletters überwacht haben.

Dazu kommt, dass Schönbohm persönlich in der letzten Woche Anzeige gegen Unbekannt erstattete, weil in der Landesgeschäftsstelle Akten aus der Amtszeit des Vorgängers von Petke gestohlen worden sein sollen. Sie tauchten in Redaktionsstuben auf und sollen ein fragwürdiges Geschäftsgebaren der CDU im letzten Landtagswahlkampf belegen.

Ulrich Junghanns lacht herzhaft, als er gefragt wird, warum er CDU-Vorsitzender werden will. „Gute Frage“, sagt der 50-Jährige, ganz so, als habe er sie sich auch schon gestellt. Der Wirtschaftsminister mit dem runden Gesicht und der randlosen Brille lehnt sich in seinem Lederstuhl zurück, spielt mit seinem Kugelschreiber und antwortet: „Mir liegt an dieser Partei. Ich kann integrieren.“

Die entscheidende Frage ist, ob auch die 240 Landesparteitags-Delegierten am 27. Januar ihm dies zutrauen. Oder ob sie meinen, Petke sei der Richtige.

Ein Herbsttag in Lindenberg, Junghanns besucht das Wettermuseum. Ein nicht beheizbarer Raum, voll mit alten meteorologischen Geräten, es gibt ein paar Enthusiasten mit vielen Ideen, der Vereinsvorsitzende erklärt und erklärt. Junghanns steht breitbeinig daneben, verdreht die Augen und stellt desinteressiert Fragen. In Fahrt kommt er erst, als es darum geht, wie aus dem Raum ein richtiges Museum und wie die Heizung bezahlt werden kann. Junghanns redet über „Traditionspflege“ und „Erlebnisverdichtung“. Er macht Vorschläge, bietet Hilfe an und ist so gedankenschnell, dass die Mienen der Museumsleute immer ratloser werden. Junghanns ist ein Problemlöser.

Er hat eine Förderstruktur durchgesetzt, die sich vom Gießkannenprinzip verabschiedet, und er hat entscheidenden Anteil daran, dass sich in Frankfurt (Oder), wo die Enttäuschung über das Förderdesaster Chipfabrik groß ist, zwei Solarfabriken angesiedelt haben.

Doch wenn Junghanns auf Menschen zugehen soll, bleibt er steif, wenn er für seine Politik werben soll, dann formuliert er schwer verständliche Sätze. „Wir brauchen in der globalisierten Welt neue Antworten, die Mut machen, in der Veränderung eine Chance für die eigene wirtschaftliche Zukunft zu sehen“, sagt er dann zum Beispiel, oder: „Ich bin hier nicht an der Stelle, um auf der Maßnahmenebene Zusagen machen zu können.“

Das erste öffentliche Rededuell mit Petke findet Ende Oktober in Herzberg statt, Landkreis Oder-Spree. Die Kreismitgliederversammlung im großen Saal des Landgasthofes ist gut besucht, die Stimmung gereizt. Die Mitglieder empören sich über die „Schlammschlacht“ an der Parteispitze. Die Kandidaten jedoch gehen respektvoll miteinander um, fast vorsichtig. Auch programmatisch ist es gar nicht so einfach, sie zu unterscheiden.

Die eher nebensächliche Frage, ob das letzte Kita-Jahr beitragsfrei sein soll, ist ihr einziger wirklicher Dissens. Petke ist dafür, Junghanns dagegen. Petke betont die Generationengerechtigkeit, Junghanns die Leistung. Am Ende des Abends fühlen sich beide als Gewinner.

Der Ausgang des Wahlkampfs ist offen, die CDU-Basis bunt. Mitglieder der DDR-CDU und DDR-Bürgerrechtler gehören genauso zu den etwa 7000 Mitgliedern wie Leute, die erst nach der Wende eingetreten sind oder aus dem Westen zugezogen. Was fehlt, sind verbindende Grundüberzeugungen. Fast scheint es, als hielte nur noch Gewohnheit den Landesverband zusammen.

Auch Junghanns und Petke haben biografisch wenig gemeinsam. Junghanns tritt 1974 mit 18 Jahren in die Bauernpartei ein, die von der SED gegründet wurde, um die Kollektivierung der Landwirtschaft durchzusetzen. Er macht schnell Karriere, wird Bezirksvorsitzender in Berlin. Um sich für noch höhere Aufgaben zu qualifizieren, studiert er Staatswissenschaften. Die Mauer fällt, Junghanns gilt als Reformer, er wird Parteichef und kämpft dafür, dass sich die Bauernpartei nicht der SPD anschließt, sondern der CDU. Am 2. Oktober 1990 wird Junghanns in den Vorstand der gesamtdeutschen CDU gewählt, zwei Monate später zieht er in den Bundestag ein.

Sven Petke zieht am 2. Oktober 1990 von Guben nach Düsseldorf. Er ist einer der ersten ostdeutschen Beamtenanwärter, die an einer westdeutschen Verwaltungsfachhochschule studieren. Er sympathisiert mit den Grünen. Drei Jahre später kehrt er in den Osten zurück, zwei Jahre arbeitet er beim Verfassungsschutz. 1995 tritt Petke in die CDU ein, weil er über den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und sein Lavieren angesichts von IM-Vorwürfen empört ist. Seit 1999 sitzt Petke im Landtag.

Zu diesem Zeitpunkt hat sich Junghanns bereits wieder aus der Politik verabschiedet. Er ist 1998 aus dem Bundestag ausgeschieden und hat ein Unternehmen gegründet, das erfolgreich Stauwarnanlagen entwickelt. Vier Jahre später jedoch kehrt er auf Drängen von Jörg Schönbohm in die Politik zurück, als Wirtschaftsminister.

Den jungen Petke brauchte Schönbohm nicht zu drängen, als er diesen 2004 zu seinem Generalsekretär machte. Petke ist ehrgeizig. Politik macht er intuitiv, er probiert sich aus und lernt schnell, er steckt ein und teilt aus. Er nennt einen Potsdamer Imam einen „Hassprediger“, einen Schulleiter einen „kleinen verschissenen Beamten“ und den sozialdemokratischen Sozialminister eine „Dreckschleuder“. Gleichzeitig organisiert er unermüdlich die Partei. Vielleicht ist Petke sogar der erste Politiker in der Spitze der Brandenburger CDU, der begreift, dass die Mitglieder persönliche Zuwendung und programmatische Orientierung nötiger haben als Grundsteinlegungen und Sonntagsreden. Als Generalsekretär kümmerte er sich um jeden Ortsverein. Seine Beliebtheit an der Basis ist nun sein wichtigster Trumpf.

Eine CDU-Versammlung in Treuenbrietzen, 25 Mitglieder sitzen an einer langen Tafel. Petke sitzt mitten unter ihnen, lehnt sich über den Tisch und referiert über das neue Grundsatzprogramm des Landesverbandes, druckreif und leicht verständlich. Petke sagt, er wolle die CDU öffnen, damit sie für neue Wähler in der Mittelschicht attraktiv wird. Sie soll sich neuen Themen zuwenden, der Sozial- und der Familienpolitik zum Beispiel.

Es wird viel diskutiert an diesem Abend. Nur die E-Mail-Affäre, die der Anlass für Petkes Rücktritt als Generalsekretär war, interessiert hier niemanden. Er habe sich korrekt verhalten, sagt er, damit ist das Thema für ihn erledigt. Es ist ja auch nicht viel davon übrig geblieben. Die meisten Vorwürfe sind haltlos. Für das Mitlesen von E-Mails gibt es keine Anhaltspunkte. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden wohl eingestellt. Für Petke wäre dies ein Freispruch.

Doch sein Problem bleibt, dass seine Gegner ihm alles zutrauen. Er klagt über die „Kälte“, die in der Partei herrsche, aber er wird sein Rüpel-Image nicht los.

So einer stört in Potsdam, wo die große Koalition gern geräuschlos regiert, wo Schönbohm sich mit der Rolle des Juniorpartners arrangiert hat und wo sie davon ausgehen, dass Junghanns diese Rolle nahtlos übernimmt. Petke habe die CDU gespalten, sagt Schönbohm, und er gefährde damit ihre Regierungsfähigkeit. Selbst die SPD spielt mit. Kaum streitet sich die CDU, entdeckt sie ihre Liebe zur PDS. Es hat bislang noch immer geklappt, die CDU mit der Drohung eines Linksbündnisses zur Ruhe zu bringen.

Bislang. Denn die CDU-Basis gilt wieder als unberechenbar, vor allem dann, wenn sie das Gefühl hat, die SPD wolle bestimmen, wer ihr Chef wird. Noch drei Monate dauert der Kampf. Macher gegen Populist, oben gegen unten. Es ist ein ungleiches Duell, bei dem der Wirtschaftsminister beschädigt werden kann und der Underdog nichts zu verlieren hat. Bis zum 27. Januar wird Jörg Schönbohm mit der ihm verbliebenen Autorität versuchen, Ulrich Junghanns als Landesvorsitzenden durchzusetzen. Es ist ein gewagtes Spiel.

© Christoph Seils, Berlin